Silvester ist für die meisten von uns ein schönes Fest: Das alte Jahr wird beendet, das neue begrüßt. Und für viele gehört das Feuerwerk dazu. Doch leider hat das Feuerwerk viele negative Umweltfolgen: Der Feinstaubausstoß an Silvester ist immens, es wird eine Menge Müll produziert und die Tiere leiden. Von den vielen Verletzungen, die sich die Menschen zuziehen und beschädigten Häusern und PKW ganz zu schweigen. Als SPD Kiel haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, das private Feuerwerk an Silvester zu begrenzen.
Wir haben uns dagegen entschieden, privates Feuerwerk in Kiel einfach zu verbieten. Das liegt bereits daran, dass unsicher ist, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. In anderen Städten wie Hannover oder Dortmund wurde Feuerwerk nicht grundsätzlich verboten, sondern nur in bestimmten Bereichen untersagt. Und die Begründung war hier nicht der Umweltschutz, sondern die Gefährung von Rettungskräften, Anwohner*innen und Häusern.
Und ist die eine Rakte, die manch einer an Silvester abschießt wirklich so schlimm? Gehört es nicht auch ein bisschen zu Silvester dazu, dass es Feuerwerk gibt? Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass Zuviel Feuerwerk abgebrannt wird und dass es überall passiert?
Daher haben wir als SPD verschiedene Forderungen auf unserm Kreisparteitag verabschiedet. Wir wollen uns auf den Weg machen, das private Feuerwerk zu reduzieren. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:
1. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Sondersteuer auf Feuerwerkskörper einsetzen.
Diese Steuer muss den Kommunen zufließen, da diese zurzeit die Kosten, die etwa durch 10 Aufräumarbeiten entstehen, tragen. Durch höhere Kosten soll auch die Zahl der verkaufen Feuerwerkskörper deutlich reduziert werden.
2. Auf Bundesebene muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Kommunen ermächtigt, Verbotszonen aus Umweltgründen einzurichten, insbesondere in der Nähe von Tiergehegen, Zoos, Tierheimen und an offenen Gewässern.
3. Über die Umweltschäden und gerade die Beeinträchtigung von Tieren durch Feuerwerkskörper muss stärker informiert werden, insbesondere zur Silvesterzeit.
4. Das Abzünden illegaler Feuerwerkskörper muss stärker geahndet werden.
5. Die jetzigen Schutzzonen (etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen) müssen durchgesetzt werden, denn bereits jetzt ist es nicht überall erlaubt privates Feuerwerk abzufeuern.
6. Die Stadt Kiel wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang bereits jetzt Feuerwerksschutzzonen möglich sind.
7. Die Stadt Kiel wird aufgefordert, ein städtisches Feuerwerk zu organisieren, um ein alternatives Angebot zu schaffen und die Menschen zu motivieren auf privates Feuerwerk zu verzichten.