Die Debatte über Parkhäuser in der Innenstadt ist aus unserer Sicht ein Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Kieler CDU: Erst kritisiert die CDU die städtischen Projekte wie das ZOB-Parkhaus, um später zu bemängeln, dass die Stadt zu wenige eigene Parkhäuser hat. Das ist eine verantwortungslose Art, Politik zu machen. Der von der Stadt in den vergangenen Jahren vorangetriebene Mix aus privaten Parkhäusern und mehr eigenen Flächen ist richtig. So hat die Stadt selbst neben dem Bau des ZOB-Parkhauses auch die Tiefgarage am Schloss übernommen und die Modernisierung eingeleitet. Dadurch steht ausreichend städtische Parkfläche zur Verfügung.
Im Vergleich mit anderen Städten in Deutschland haben wir in Kiel sehr niedrige Parkgebühren. Das gilt gerade für die Parkhäuser. Unser Ziel muss es sein, die Menschen zum Parken in den Parkhäusern zu bewegen. Deshalb muss das Parken am Straßenrand teurer sein als in den Parkhäusern. Wenn die Autos in den Parkhäusern stehen, haben wir auch mehr Fläche, die Innenstadt attraktiv weiterzuentwickeln.
Die CDU muss sich entscheiden, ob sie zu diesem Thema seriöse Vorschläge macht und sich an der inhaltlichen Debatte beteiligt, oder ob sie weiterhin richtungslose Kritik übt. Das gilt auch für den Ausbau von Alternativen zum privaten PKW: Die Stadt soll mit dem Auto erreichbar bleiben, aber die Anbindung mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß muss noch viel besser werden. Zwar haben wir in den letzten Jahren schon viel geschafft, etwa mit dem günstigeren Bus-Ticket für Senior:innen, Schüler:innen und Azubis, mit den Sprottenflotten und neuen Radwegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Hierfür sollten wir die Einnahmen durch Parkgebühren zuerst einsetzen.