SPD begrüßt Maßnahmen zum Luftreinhalteplan

Bund muss Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. „Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.

„Durch die angekündigten Maßnahmen werden wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden“, erklärt Dregelies. „Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase“, so Dregelies weiter. „Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht.“ Nun sei der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt habe einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert werden“, so Dregelies. Insbesondere müsste aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet werde. „Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man Fahrverbote ins Spiel bringt“, so Dregelies weiter. Da die Nebenstrecken nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut seien, bestünde durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Klar sei aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liege. „Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner“, so Dregelies. Die Kosten, die dadurch entstünden, dürften nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Die Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring werden die Luftqualität vor Ort verbessern. Insgesamt braucht es aber mehr Tempo bei der Verkehrswende. „Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine gerechte Verkehrswende, die eine saubere Mobilität für alle Kielerinnen und Kieler ermöglicht“, so Dregelies. Der Green City Plan sei eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Ausbau des Fahrradnetzes und die Förderung des ÖPNV, müssten schnell umgesetzt werden. Dabei brauche es die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kiel, die seit Wochen und Monaten intensiv daran arbeiteten, ein Problem zu lösen, das entstanden sei, weil die Autoindustrie die Gesetze gebrochen habe.

Pressemitteilung vom 07.11.2018

Saubere Luft in der ganzen Stadt

 

Die Kieler Rathauskooperation hat sich zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) freuen sich gleichermaßen, dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann.

„Es ist nun wichtig, dass wir die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen möglichst schnell umsetzen. Wir brauchen keine weiteren Sonderprogramme für einzelne Stadtteile, sondern müssen das Gesamtkonzept endlich auf die Straße bringen“, erklärt Max Dregelies (SPD). Die Rathauskooperation hatte daher den Vorschlag, ein Sonderprogramm für das Ostufer zu entwickeln, verworfen. „Die Stadt sollte jetzt alle Energie darauf verwenden, die Verkehrswende voranzutreiben, und nicht darauf, noch weitere Konzepte zu entwickeln.“

Der Mix an Maßnahmen im Green City Plan ist für den grünen Ratsherren Arne Stenger ein vielversprechender Anfang: „Neben Mobilitätsstationen, Bike Sharing-Systemen und dem Ausbau von Radpremiumrouten liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Elektrifizierung des ÖPNV. Mit emissionsarmem Verkehr kann die Stadt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Kieler*innen leisten.“

Dr. Ingmar Soll (FDP) sieht großes Potenzial in der Digitalisierung von Verkehrsmanagementsystemen: „Moderne Technik kann helfen, Verkehrsarten besser und effizienter zu vernetzen und vor allem Informationen zu Mobilitätsangeboten zu liefern. Und das sorgt für eine geringere Umweltbelastung.“ Neben Investitionen in digitale Verkehrsinformation sollen auch die Anzeigen an Haltestellen ausgebaut werden.

Max Dregelies (SPD), Arne Stenger (Grüne) und Dr. Ingmar Soll  (FDP) sehen aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Stickoxidausstoß radikal reduzieren. Die Städte und Kommunen dürften mit der Aufgabe der Luftreinhaltung nicht allein gelassen werden.

Pressemitteilung vom 07.11.2018

Kiel braucht Kurswechsel beim Umgang mit Altlasten.

Die Berichterstattung über den Ölaustritt aus demWrack der „Giddy Up“ im Hafen Stickenhörn machtfür die Kieler Rathaus-Kooperation deutlich, dass im Umgang mit Altlasten ein Kurswechsel unverzichtbar ist. Arne Stenger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Max Dregelies (SPD-Ratsfraktion) und Dr. Ingmar Soll (FDP-Ratsfraktion) loben zwar das Eingreifen der Feuerwehr bei dem gesunkenen Segler, aber:„ Auch wenn es sich hoffentlich nur um eine kleine Menge Öl gehandelt hat, macht der Fall deutlich, dass es ein Abwarten bei Altlasten und Umweltverschmutzungen nicht geben darf.“ Ein Streit um finan-zielle Zuständigkeiten dürfe nicht dazu führen, dass ein Schiffswrack im Hafen liegen bleibt. „DerSchutz der Umwelt und auch die Gefährdung, die durch das Wrack für andere Schiffe entstehen, machenes unverzichtbar, dass ein derartiges Wrack unverzüglich geborgen wird“, machen Arne Stenger, Max Dregelies und Dr. Ingmar Soll deutlich. Und: „Die Frage der Kosten ist danach ebenso unmittelbar zuklären wie die Verteilung der selbigen und die Haftbarkeit des Verursachers.“Auch an anderen Stellen im Kieler Stadtgebiet würden Altlasten teilweise seit Jahren lediglich überwacht. Dies könne – je nach Bodenverhältnissen undhydrologischer Situation – als unproblematischgelten. Entwicklungen wie jetzt bei der „Giddy Up“ machten aber deutlich, dass die Einschätzung derSituation auch falsch sein kann. Arne Stenger, Max Dregelies und Dr. Ingmar Soll fordern deshalb eintransparentes Kataster für die Altlasten im KielerStadtgeiet und ein Konzept zur Sanierung der Altlasten: „Unabhängig von Zuständigkeiten müssen die Altlasten mit dem höchsten Umweltgefährdungspotential schnell saniert werden.“

Pressemitteilung vom 04.10.2018

Den Radverkehr verbessern – nicht nur in Kiel!

Mit der gemeinsamen Aktion „Radverkehr verbessern“ sammeln der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die SPD-Ratsfraktion weiter Ideen und Vorschläge von Kielerinnen und Kielern, um den Radverkehr sicherer, schneller und attraktiver zu machen. Dabei geht es nicht nur darum, was die Stadt ganz konkret vor Ort besser organisieren kann, sondern auch darum, was sich grundsätzlich bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) verändern muss.

Sehr schnell sind bereits viele gute Vorschläge eingegangen: „Anhand der reinen Anzahl von Einsendungen wird deutlich, wie wichtig das Thema Radverkehr den Menschen in Kiel, Altenholz und Kronshagen ist. Ich freue mich auf viele weitere Anregungen, um unsere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und attraktiver zu gestalten“, bewertet Mathias Stein den bisherigen Verlauf der Aktion. Noch 10 Tage, bis zum 14. Oktober, haben die Radlerinnen und Radler Zeit ihre Vorschläge auf der Homepage der Aktion www.radverkehr-verbessern.de einzureichen.

Max Dregelies, umweltpolitischer Sprecher und Fahrradpolitiker der SPD-Ratsfraktion erklärt dazu: ,,Auch wenn wir in Kiel auf einem guten Weg sind, müssen wir noch besser werden. Viele kleine Probleme werden wir vor Ort sicher schnell ändern können.“ Häufig sind es Kleinigkeiten, die den Fahrradverkehr attraktiver machen können, etwa mehr Fahrradbügel oder deutlich ausgeschilderte Fahrradwege. Wenn ganz konkrete Vorschläge gemacht werden, sollen diese an die Ortsbeiräte und das Fahrradforum herangetragen werden. Denn manchmal muss auf ein Problem einfach nur hingewiesen werden.

Zurzeit scheitern viele gute Ideen wie etwa am Meimersdorfer Weg aber an bundesrechtlichen Vorgaben. „Wir haben im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, dass wir die Straßenverkehrsordnung in dieser Legislaturperiode fahrradgerechter machen wollen. Gute Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis werde ich gern in dieses Verfahren einbringen“, sagt Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion für den Radverkehr zuständig ist.

Dregelies und Stein sind sich einig: ,,Wir werden eine solidarische Verkehrswende nur schaffen, wenn Land und Bund ausreichend Mittel bereitstellen. Das Versagen der Automobilindustrie und Fehler in der Bundesverkehrspolitik beim Abgasskandal dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“

Pressemitteilung vom 14.09.2018

Messergebnisse aus dem Hafen sind ein Ansporn

Für die Kieler Rathaus-Kooperation ist es eine gute Nachricht: Die von Seehafen Kiel GmbH & Co. KG veranlassten Messungen haben ergeben, dass Kreuzfahrer und Hafenverkehre auf dem Wasser offensichtlich weniger Anteil an der Luftschadstoffbelastung in Kiel haben, als bisher von mancher Seite angenommen worden ist.

„Diese ersten Ergebnisse müssen Ansporn für uns sein, die Datengrundlagen noch zu verbessern und bereits beschlossene Konzepte ,BLUE PORT KIEL‘ und ,Green City Plan‘ möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen“, stellen Max Dregelies, umweltpolitischer Sprecher der SPD, Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) klar. Die Schadstoffbelastung durch den Schiffsverkehr insgesamt zu senken, sei ein Anliegen, das aber nicht von Kiel allein gelöst werden könne. Hier seien vor allem die Gesetzgeber in Bund und EU gefordert. Wichtig sei, dass insbesondere der Einsatz des giftigen Schweröls verboten werde.

Mit dem klimaschutzorientierten Energiemanagement, der geplanten Landstromversorgung sowie der Stärkung kombinierter Verkehr und der Verlagerung von Gütertransporten auf Schiene und Binnenschiffe sind für Max Dregelies (SPD) wichtige Weichen gestellt, um den Ausstoß von Schadstoffen durch Verkehre in und um den Hafen zu senken: „Wir wollen Umwelt- und Klimaschutz mit nachhaltigem und erfolgreichem Wirtschaften im Hafen zusammenbringen.“

Arne Stenger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) fordert, regelmäßig – auch jenseits des Ostseekais – die Belastung durch Hafenverkehre zu messen: „Zum Gesamtbild gehören auch Daten rund um den Nord-Ostsee-Kanal. Dort ist der kommunale Einfluss zwar leider gering, aber die Belastungen für Holtenau, Projensdorf und die Wik müssen auch thematisiert werden.“ Zentraler Faktor auf dem Weg zu einer besseren Luftqualität bleibe aber der motorisierte Individualverkehr, der sich tag-täglich durch die Stadt quäle. Arne Stenger: „Bessere Luftqualität gibt es nur, wenn es uns gelingt, deutlich mehr Menschen in den ÖPNV und auf das Fahrrad zu bringen.“

Dr. Ingmar Soll von der FDP sieht großes Potenzial in der Digitalisierung von Verkehrsmanagementsystemen: „Moderne Technik kann helfen, Verkehrsarten besser und effizienter zu vernetzen und vor allem Informationen zu Mobilitätsangeboten zu liefern. Und das sorgt für eine geringere Umweltbelastung.“ Zur Attraktivität des ÖPNV gehöre neben der Fahrplanauskunft auch ein mobiles Ticket, das online und unterwegs zu erwerben ist.

Pressemitteilung vom 12.09.2018

Ein nachhaltiger Bau für die Kieler Innenstadt

Am Sophienblatt entsteht direkt vor dem Hauptbahnhof ein neues Geschäftsgebäude. Dabei wurde im Vorfeld nicht nur ein Architektenwettbewerb durchgeführt, sondern es soll auch der „Gold Standard“ für nachhaltiges Bauen (DGBN Zertifikat in Gold) erreicht werden. Wir freuen uns, dass an einer so wichtigen Stelle in Kiel ein zukunftsträchtiges Gebäude entsteht.

Besonders freut uns, dass nicht nur ausreichend Fahrradstellplätze im Gebäude vorhanden sein werden, sondern auch Umkleideräume und Duschen für die Beschäftigten. Dies ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik.

Das neue Bürogebäude wird einen neuen Maßstab für Neubauten in der Innenstadt setzen. Nicht nur, dass höchste Umweltstandards eingehalten werden, sondern auch, dass ein architektonisches Gesamtkonzept steht. Es bleibt zu hoffen, dass andere Investoren diesem Beispiel folgen. Kiel braucht nachhaltige Gebäude, die einen architektonischen Mehrwert in die Stadt bringen.

Pressemitteilung vom 06.09.2018

Für ein sauberes Kiel

Der Innen- und Umweltausschuss hat die Stadtverwaltung gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Zigarettenstummel auf den Boden geworfen werden und so die Umwelt belasten. Zigarettenstummel sind eine Gefahr für Mensch und Tier sowie das Grundwasser. Es ist unbedingt notwendig, dass die Stadt gemeinsam mit den Gaststättenbetreiber*innen Lösungen für dieses Problem findet. Wir setzen dabei auf den Dialog mit den Beteiligten.

Eine reine Verpflichtung der Gaststättenbertreiber*innen, wie in einem Antrag der CDU gefordert, genügte dem Ausschuss nicht. Dieser Ansatz war uns zu wenig. Wir wollen, dass die Stadt in einer eigenen Werbekampagne darauf aufmerksam macht, welche Gefahr von Zigarettenstummeln ausgeht. Wem nützen mehr Aschenbecher, wenn es am Problembewusstsein fehlt.

Pressemitteilung vom 30.8.2018

Mit kleinen Schritten zur fahrradfreundlichen Stadt

Für uns sind die 12 neuen Fahrradbügel am Exerzierplatz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wer nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität schnell fördern will, kommt an Verbesserungen für den Radverkehr nicht vorbei. Pünktlich zum ersten THW-Spiel haben mehr Fans als bisher die Möglichkeit, ihr Fahrrad sicher an der Sparkassen Arena abzustellen. Im Verhältnis zur Hallenkapazität ist die Zahl der neuen Stellplätze natürlich überschaubar. Aber es ist ein Anfang.

Der Ortsbeirat Mitte, der sich für diese Maßnahme stark gemacht hat, freut sich über die neuen Fahrradbügel. Es ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen Fahrradkonzept für den Exerzierplatz. Nun müssen wir die Fahrradwege um und zum Exerzierplatz deutlich verbessern, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen.

Darum wurde in der Kooperationsvereinbarung die Förderung des Radverkehrs auch festgeschrieben. Wenn es gelingt, dass mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, verbessern wir die Luftqualität in Kiel und leisten unseren Beitrag für eine bessere Umwelt.

Pressemitteilung vom 29.8.2018

Mehr Mut für gute Luft

Der BUND hat am Ostring die Luftqualität getestet und ist zu erschreckenden Ergebnissen gekommen. Zwar gilt die angewendete Methode als umstritten, aber es ist bereits länger bekannt, dass auch an anderen Stellen als am Theodor-Heuss-Ring die Stickoxidbelastung zu hoch ist. Was diese Stadt braucht, ist schnelles und entschlossenes Handeln aller Beteiligten. Wir werden die Luftqualität nur verbessern können, wenn wir auf verschiedenen Ebenen aktiv werden.

Wir sind uns mit Grünen und FDP einig, dass es einen massiven Ausbau des Fahrradverkehrs braucht, eine Stärkung des Busverkehrs, eine Stadtbahn und endlich mehr Bäume an den Straßen.

Die Stadt versucht mit einem Arbeitskreis „Luftqualität“ noch mehr Akteure in die Planung einzubinden. Alle Maßnahmen, welche die Stadt bereits ergriffen hat oder noch vornehmen wird, werden aber einige Zeit brauchen, bis sie Ergebnisse liefern. Wir wünschen uns daher: Lassen Sie Ihr Auto stehen und fahren Sie Rad, Bus oder Bahn. Wir alle müssen uns fragen, ob wir nicht bei einigen Strecken den PKW stehen lassen können. Dann wird die Luft in Kiel auch wieder ganz schnell besser.

Pressemitteilung vom 3.8.2018

Die Kieler Verkehrswende braucht Unterstützung von Land und Bund

 

Seit einigen Monaten fahren auf den Kieler Straßen nicht nur Diesel-, sondern auch moderne Hybridbusse. Als Zwischenziel sollen bis Ende 2020 gut 30% der Flotte aus reinen Elektro- und Hybridbussen bestehen, 2030 soll der letzte reine Dieselbus ausgemustert werden und ab 2033 nur noch rein elektrische Busse verkehren. Ein ambitioniertes Ziel! Wir freuen uns über die neuen Busse. Die Hybridbusse sparen eine Menge Kraftstoff und sind damit ein wichtiger Schritt voran in der Kieler Verkehrspolitik.

Die neuen Busse sind nicht nur sparsamer und sie stoßen daher weniger Kohlenstoff- und Stickoxid aus, sondern sind auch angenehm leise. Sie sind auf jeden Fall ein Gewinn für Kiel! Wir brauchen mehr davon!

Für Unverständnis sorgt allerdings, dass der Bund die Fördermittel aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ nicht erhöhen will und durch bürokratische Hemmnisse den Zugriff auf die vorhandenen Mittel erschwert. Im Ergebnis bedeutet dies, dass viele Kommunen die Kosten alleine tragen müssen. Weil die deutschen Bushersteller die Nachfrage nicht bedienen können, verweigert das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium die Aufstockung der Gelder. Umweltpolitik ist aber keine nationale Wirtschaftspolitik. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht weitere Jahre verstreichen lassen.

Für uns sind die neuen Busse ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, aber noch wichtiger ist es, dass wir nun zügig mit den Planungen für die Stadtbahn beginnen. Nur so können wir es schaffen, dass mehr Kielerinnen und Kieler ihr Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Uns kann es hier kaum schnell genug gehen: Stärkung des Radverkehrs, Planung einer Stadtbahn, Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb und Begrünung der Straßenzüge – es gibt viel zu tun für die neue Ratsfraktion. Packen wir es an!