Parkhäuser: Kritik der CDU unseriös und inhaltsleer

Pressemitteilung vom 01.02.2022

Die Debatte über Parkhäuser in der Innenstadt ist aus unserer Sicht ein Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Kieler CDU: Erst kritisiert die CDU die städtischen Projekte wie das ZOB-Parkhaus, um später zu bemängeln, dass die Stadt zu wenige eigene Parkhäuser hat. Das ist eine verantwortungslose Art, Politik zu machen. Der von der Stadt in den vergangenen Jahren vorangetriebene Mix aus privaten Parkhäusern und mehr eigenen Flächen ist richtig. So hat die Stadt selbst neben dem Bau des ZOB-Parkhauses auch die Tiefgarage am Schloss übernommen und die Modernisierung eingeleitet. Dadurch steht ausreichend städtische Parkfläche zur Verfügung.

Im Vergleich mit anderen Städten in Deutschland haben wir in Kiel sehr niedrige Parkgebühren. Das gilt gerade für die Parkhäuser. Unser Ziel muss es sein, die Menschen zum Parken in den Parkhäusern zu bewegen. Deshalb muss das Parken am Straßenrand teurer sein als in den Parkhäusern. Wenn die Autos in den Parkhäusern stehen, haben wir auch mehr Fläche, die Innenstadt attraktiv weiterzuentwickeln.

Die CDU muss sich entscheiden, ob sie zu diesem Thema seriöse Vorschläge macht und sich an der inhaltlichen Debatte beteiligt, oder ob sie weiterhin richtungslose Kritik übt. Das gilt auch für den Ausbau von Alternativen zum privaten PKW: Die Stadt soll mit dem Auto erreichbar bleiben, aber die Anbindung mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß muss noch viel besser werden. Zwar haben wir in den letzten Jahren schon viel geschafft, etwa mit dem günstigeren Bus-Ticket für Senior:innen, Schüler:innen und Azubis, mit den Sprottenflotten und neuen Radwegen. Doch es gibt noch viel zu tun. Hierfür sollten wir die Einnahmen durch Parkgebühren zuerst einsetzen.

Möglichst naturnaher Stadtwald für vielfältige Nutzungen

Pressemitteilung vom 03.02.2022

Wir wollen ein stadteigenes Konzept für die naturnahe Weiterentwicklung und Sicherung des Kieler Stadtwaldes durch die Verwaltung entwickeln lassen. Unser Ziel ist es, vielfältige Nutzungsansprüche und Funktionen zu erhalten und zu stärken und den Wald in einen möglichst naturnahen Zustand zu versetzen.

Der ökologische Zustand und die Zusammensetzung des Stadtwaldes sind grundsätzlich in einem guten Zustand. Da auch ein guter Zustand verbessert werden kann, soll mit Hilfe des Konzeptes der Kieler Stadtwald zukunftsfähig gemacht werden und sich gleichzeitig entwickeln können, denn in Zeiten der Klimakatastrophe ist es von besonderer Bedeutung, Wald zu erhalten. Dabei ist der Kieler Stadtwald nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch Erholungsraum für zahlreiche Kieler*innen. Die Nutzung als Freizeit- und Erholungswald sowie für Waldkindergärten soll sichergestellt werden. Besonderen Wert legen wir dabei auch auf ökologische Funktionen des Waldes im städtischen Umfeld: zum Beispiel als Wasserspeicher und Luftfilter oder die Rolle für die Biodiversität.

Um eine möglichst naturnahe Form des Stadtwaldes zu ermöglichen, wollen wir den Verzicht auf kommerziellen Holzeinschlag fortsetzen und festschreiben. Gefällt werden sollen Bäume nur für Verkehrssicherungsmaßnahmen und dem Klimawandel geschuldeten Umbau des Waldes, bei der standortfremde Arten entfernt werden. Wir wollen die Entwicklung hin zu einem möglichst klimaangepassten Wald. Und in diesem Prozess sind die Umweltverbände mit einzube-ziehen. Ein schöner Nebeneffekt: Das Grünflächenamt könnte die Ausbildung zum Forstwirt, die seit einigen Jahren nicht mehr möglich war, wiederaufnehmen, da diese Art der waldfachlich planerischen und operativen Arbeiten wieder durchgeführt werden.

Dies erklären die umweltpolitischen Sprecher Axel Schnorrenberg (SPD) und Arne Stenger (Grüne) sowie Dr. Max Dregelies (SPD).

Verkehrssituation auf dem Ostufer weiter verbessern

Pressemitteilung vom 07.02.2022

Wir teilen die Einschätzung der Fachhochschule Kiel, dass deren Erreichbarkeit ausgebaut werden sollte. Dafür müssen alle Mobilitätsangebote im Verbund gedacht werden. Die schon umgesetzten Verbesserungen auf der Schwentinelinie der Fördeschifffahrt sind ein vielversprechender Anfang. Aber natürlich wollen wir die Situation für die Studierenden, die Beschäftigten und die Anwohnenden weiter kontinuierlich verbessern.

Für langfristige Lösungen ist die Zusammenarbeit mit der KielRegion wichtig – ein gemeinsames Verkehrsgutachten ist auf den Weg gebracht. Aber auch kurzfristige Maßnahmen haben wir im Blick. Wir brauchen Verbesserungen – daher haben wir im Juni 2021 beschlossen, den Fährverkehr weiter auszubauen. Und für den Radverkehr gibt es fünf Jahre lang jährlich 1,3 Mio. Euro zusätzlich alleine für Maßnahmen auf dem Ostufer. Wir begrüßen die Impulse der Fachhochschule und freuen uns auf die Gespräche über die konkreten Vorschläge.

In den vergangenen Jahren hat es parallel zum Wachstum der Fachhochschule bereits viele neue Angebote gegeben. Mit der Buslinie 60S gibt es erstmalig ein Angebot, das Universität, Hauptbahnhof, technische Fakultät, Seefischmarkt und Fachhochschule ohne viele Zwischenhalte schnell verbindet. Auch der Takt der Buslinie 11 wird regelmäßig erhöht. Und die neue Elektrofähre hat auf der Schwentinelinie einen besseren Takt und mehr Verbindungen in den Früh- und Abendstunden ermöglicht. Dieser Weg ist richtig und wir wollen ihn weitergehen.

Dies erklären der Vorsitzende des Mobilitätsforums Dr. Max Dregelies (SPD) und Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der verkehrspolitische Sprecher Achim Heinrichs (SPD).

Civey-Studie bestätigt Kurs der Mobilitätswende

Pressemitteilung vom 11.02.2022

Fast 35 Prozent der Kieler*innen bewegen sich laut Civey-Studie am liebsten mit dem Fahrrad fort; im Bundesschnitt sind es nur 22 Prozent. Das Fahrrad ist in Kiel besonders beliebt – und insgesamt legen die Kieler*innen laut Civey-Studie Wert auf unkomplizierte Mobilität und hohe Lebensqualität. Die Studie bestätigt die besondere Bedeutung des Fahrrads in Kiel – und die Ziele der Kieler Ratsversammlung. Das zeigt sich auch in den zahlreichen Maßnahmen in den vergangenen Jahren – und die kommen offensichtlich an bei den Kieler*innen. Ein sicherer und attraktiver Radverkehr bleibt unser ausdrückliches Ziel.

Das Fahrrad ist ein wichtiger Bestandteil unserer sozialen Verkehrswende. Es ist günstig in Anschaffung und Unterhalt und kann daher unabhängig vom Einkommen verwendet werden. Daher ermöglicht das Fahrrad vielen Menschen Mobilität. Wir wollen, dass alle Menschen in Kiel, besonders Kinder oder Senior:innen, sicher mit dem Rad an ihr Ziel kommen. Außerdem hilft das Fahrrad, dass es auf unseren Straßen leiser wird und weniger Menschen an Abgasen leiden.

Darum müssen wir auch das Tempo bei der Verbesserung der Infrastruktur noch vergrößern. Der Umsteiger, die Veloroute 10, die Sprottenflotte oder die Mobilitätsstationen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer neuen Mobilität. Und wir freuen uns, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre honoriert werden.

Auf dem Erfolg dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Es gibt noch viel zu tun, etwa auf dem Ostufer, wo wir mit dem neuen Verkehrskonzept jährlich 1,3 Mio. Euro für den Radverkehr bereitstellen und mit dem Bau der Premiumroute Werftstraße beginnen. Das werden wir in den nächsten Jahren vorantreiben und den Radverkehr so in Kiel noch attraktiver machen.

Gute Nachrichten vom Theodor-Heuss-Ring

Pressemitteilung vom 17.02.2022

Die jahrelange, intensive Arbeit für saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring ist erfolgreich. Bereits im letzten Monat haben wir gesehen, dass die Stickoxidbelastung zurückgeht – nun verfolgt auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage nicht weiter. Es kommt jetzt darauf an, die Verkehrswende voranzutreiben, um in der ganzen Stadt für bessere Luft zu sorgen.

E- und Hybridbusse, Hybrid- und E-Fähren, vergünstigte Tickets im ÖPNV und insbesondere auf den Fähren, die kostenlose Sprottenflotte, Premiumradrouten und eine verbesserte Verkehrsleitung – die Maßnahmen, welche die Stadt Kiel ergriffen hat, um die Stickoxidbelastung zu reduzieren, sind überall zu sehen.

Mir war und ist weiterhin wichtig, dass wir den Theodor-Heuss-Ring nicht isoliert betrachten, sondern die Belastung in der ganzen Stadt reduzieren. Maßnahmen, die das Problem nur verschieben, helfen nicht. Mit einer solidarischen Verkehrswende reduzieren wir nicht nur die Stickoxid- und Feinstaubbelastung, sondern auch den Lärm, unter dem die Menschen vor Ort leiden. Stickoxide sind nicht nur in Kiel, sondern überall in Deutschland ein Problem. Durch den Einsatz von Abschaltvorrichtungen haben Autokonzerne in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Vorgaben umgangen. Darunter leiden heute nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, welche die krankmachenden Abgasen einatmen müssen, sondern auch die Menschen, die darauf vertraut haben, ein Auto zu kaufen, welches der gesetzlichen Norm entspricht.

Es ist gut, dass ein Fahrverbot vom Tisch ist. Es hätte nur für Ausweichverkehre in die Innenstadt gesorgt und wäre kaum zu kontrollieren gewesen. Als Kommunalpolitik ist es unsere Aufgabe, weitere Angebote zu schaffen, damit mehr Menschen auf das Auto verzichten können. Aufgabe des Landes wäre es, endlich die Schieneninfrastruktur auszubauen. Auf die Bahnlinie Hein Schönberg warten wir schon viel zu lange. Wenn der Verkehrsminister Buchholz (FDP) dem Ausbau der Schiene höhere Priorität einräumen würde, könnten wir schon sehr viel weiter sein.

Dies erklärt Ratsherr Dr. Max Dregelies (SPD), der zuvor auch Vorsitzender des Ortsbeirats Mitte war, der an den Theodor-Heuss-Ring grenzt.

Erfolg für saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring

Pressemitteilung vom 17.03.2022

Die jahrelange, intensive Arbeit für saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring ist erfolgreich. Bereits im letzten Monat haben wir gesehen, dass die Stickoxidbelastung zurückgeht – nun verfolgt auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage nicht weiter. Es kommt jetzt darauf an, die Verkehrswende voranzutreiben, um in der ganzen Stadt für bessere Luft zu sorgen.

E- und Hybridbusse, Hybrid- und E-Fähren, vergünstigte Tickets im ÖPNV und insbesondere auf den Fähren, die kostenlose Sprottenflotte, Premiumradrouten und eine verbesserte Verkehrsleitung – die Maßnahmen, welche die Stadt Kiel ergriffen hat, um die Stickoxidbelastung zu reduzieren, sind überall zu sehen.

Mir war und ist weiterhin wichtig, dass wir den Theodor-Heuss-Ring nicht isoliert betrachten, sondern die Belastung in der ganzen Stadt reduzieren. Maßnahmen, die das Problem nur verschieben, helfen nicht. Mit einer solidarischen Verkehrswende reduzieren wir nicht nur die Stickoxid- und Feinstaubbelastung, sondern auch den Lärm, unter dem die Menschen vor Ort leiden. Stickoxide sind nicht nur in Kiel, sondern überall in Deutschland ein Problem. Durch den Einsatz von Abschaltvorrichtungen haben Autokonzerne in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Vorgaben umgangen. Darunter leiden heute nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, welche die krankmachenden Abgasen einatmen müssen, sondern auch die Menschen, die darauf vertraut haben, ein Auto zu kaufen, welches der gesetzlichen Norm entspricht.

Es ist gut, dass ein Fahrverbot vom Tisch ist. Es hätte nur für Ausweichverkehre in die Innenstadt gesorgt und wäre kaum zu kontrollieren gewesen. Als Kommunalpolitik ist es unsere Aufgabe, weitere Angebote zu schaffen, damit mehr Menschen auf das Auto verzichten können. Aufgabe des Landes wäre es, endlich die Schieneninfrastruktur auszubauen. Auf die Bahnlinie Hein Schönberg warten wir schon viel zu lange. Wenn der Verkehrsminister Buchholz (FDP) dem Ausbau der Schiene höhere Priorität einräumen würde, könnten wir schon sehr viel weiter sein.

Dies erklärt Ratsherr Dr. Max Dregelies (SPD), der zuvor auch Vorsitzender des Ortsbeirats Mitte war, der an den Theodor-Heuss-Ring grenzt.

SPD begrüßt Maßnahmen zum Luftreinhalteplan

Bund muss Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. „Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.

„Durch die angekündigten Maßnahmen werden wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden“, erklärt Dregelies. „Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase“, so Dregelies weiter. „Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht.“ Nun sei der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt habe einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert werden“, so Dregelies. Insbesondere müsste aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet werde. „Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man Fahrverbote ins Spiel bringt“, so Dregelies weiter. Da die Nebenstrecken nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut seien, bestünde durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Klar sei aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liege. „Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner“, so Dregelies. Die Kosten, die dadurch entstünden, dürften nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Die Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring werden die Luftqualität vor Ort verbessern. Insgesamt braucht es aber mehr Tempo bei der Verkehrswende. „Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine gerechte Verkehrswende, die eine saubere Mobilität für alle Kielerinnen und Kieler ermöglicht“, so Dregelies. Der Green City Plan sei eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Ausbau des Fahrradnetzes und die Förderung des ÖPNV, müssten schnell umgesetzt werden. Dabei brauche es die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kiel, die seit Wochen und Monaten intensiv daran arbeiteten, ein Problem zu lösen, das entstanden sei, weil die Autoindustrie die Gesetze gebrochen habe.

Pressemitteilung vom 07.11.2018

Saubere Luft in der ganzen Stadt

 

Die Kieler Rathauskooperation hat sich zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) freuen sich gleichermaßen, dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann.

„Es ist nun wichtig, dass wir die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen möglichst schnell umsetzen. Wir brauchen keine weiteren Sonderprogramme für einzelne Stadtteile, sondern müssen das Gesamtkonzept endlich auf die Straße bringen“, erklärt Max Dregelies (SPD). Die Rathauskooperation hatte daher den Vorschlag, ein Sonderprogramm für das Ostufer zu entwickeln, verworfen. „Die Stadt sollte jetzt alle Energie darauf verwenden, die Verkehrswende voranzutreiben, und nicht darauf, noch weitere Konzepte zu entwickeln.“

Der Mix an Maßnahmen im Green City Plan ist für den grünen Ratsherren Arne Stenger ein vielversprechender Anfang: „Neben Mobilitätsstationen, Bike Sharing-Systemen und dem Ausbau von Radpremiumrouten liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Elektrifizierung des ÖPNV. Mit emissionsarmem Verkehr kann die Stadt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Kieler*innen leisten.“

Dr. Ingmar Soll (FDP) sieht großes Potenzial in der Digitalisierung von Verkehrsmanagementsystemen: „Moderne Technik kann helfen, Verkehrsarten besser und effizienter zu vernetzen und vor allem Informationen zu Mobilitätsangeboten zu liefern. Und das sorgt für eine geringere Umweltbelastung.“ Neben Investitionen in digitale Verkehrsinformation sollen auch die Anzeigen an Haltestellen ausgebaut werden.

Max Dregelies (SPD), Arne Stenger (Grüne) und Dr. Ingmar Soll  (FDP) sehen aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Stickoxidausstoß radikal reduzieren. Die Städte und Kommunen dürften mit der Aufgabe der Luftreinhaltung nicht allein gelassen werden.

Pressemitteilung vom 07.11.2018

Kiel braucht Kurswechsel beim Umgang mit Altlasten.

Die Berichterstattung über den Ölaustritt aus demWrack der „Giddy Up“ im Hafen Stickenhörn machtfür die Kieler Rathaus-Kooperation deutlich, dass im Umgang mit Altlasten ein Kurswechsel unverzichtbar ist. Arne Stenger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Max Dregelies (SPD-Ratsfraktion) und Dr. Ingmar Soll (FDP-Ratsfraktion) loben zwar das Eingreifen der Feuerwehr bei dem gesunkenen Segler, aber:„ Auch wenn es sich hoffentlich nur um eine kleine Menge Öl gehandelt hat, macht der Fall deutlich, dass es ein Abwarten bei Altlasten und Umweltverschmutzungen nicht geben darf.“ Ein Streit um finan-zielle Zuständigkeiten dürfe nicht dazu führen, dass ein Schiffswrack im Hafen liegen bleibt. „DerSchutz der Umwelt und auch die Gefährdung, die durch das Wrack für andere Schiffe entstehen, machenes unverzichtbar, dass ein derartiges Wrack unverzüglich geborgen wird“, machen Arne Stenger, Max Dregelies und Dr. Ingmar Soll deutlich. Und: „Die Frage der Kosten ist danach ebenso unmittelbar zuklären wie die Verteilung der selbigen und die Haftbarkeit des Verursachers.“Auch an anderen Stellen im Kieler Stadtgebiet würden Altlasten teilweise seit Jahren lediglich überwacht. Dies könne – je nach Bodenverhältnissen undhydrologischer Situation – als unproblematischgelten. Entwicklungen wie jetzt bei der „Giddy Up“ machten aber deutlich, dass die Einschätzung derSituation auch falsch sein kann. Arne Stenger, Max Dregelies und Dr. Ingmar Soll fordern deshalb eintransparentes Kataster für die Altlasten im KielerStadtgeiet und ein Konzept zur Sanierung der Altlasten: „Unabhängig von Zuständigkeiten müssen die Altlasten mit dem höchsten Umweltgefährdungspotential schnell saniert werden.“

Pressemitteilung vom 04.10.2018

Den Radverkehr verbessern – nicht nur in Kiel!

Mit der gemeinsamen Aktion „Radverkehr verbessern“ sammeln der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein und die SPD-Ratsfraktion weiter Ideen und Vorschläge von Kielerinnen und Kielern, um den Radverkehr sicherer, schneller und attraktiver zu machen. Dabei geht es nicht nur darum, was die Stadt ganz konkret vor Ort besser organisieren kann, sondern auch darum, was sich grundsätzlich bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) verändern muss.

Sehr schnell sind bereits viele gute Vorschläge eingegangen: „Anhand der reinen Anzahl von Einsendungen wird deutlich, wie wichtig das Thema Radverkehr den Menschen in Kiel, Altenholz und Kronshagen ist. Ich freue mich auf viele weitere Anregungen, um unsere Stadt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicherer und attraktiver zu gestalten“, bewertet Mathias Stein den bisherigen Verlauf der Aktion. Noch 10 Tage, bis zum 14. Oktober, haben die Radlerinnen und Radler Zeit ihre Vorschläge auf der Homepage der Aktion www.radverkehr-verbessern.de einzureichen.

Max Dregelies, umweltpolitischer Sprecher und Fahrradpolitiker der SPD-Ratsfraktion erklärt dazu: ,,Auch wenn wir in Kiel auf einem guten Weg sind, müssen wir noch besser werden. Viele kleine Probleme werden wir vor Ort sicher schnell ändern können.“ Häufig sind es Kleinigkeiten, die den Fahrradverkehr attraktiver machen können, etwa mehr Fahrradbügel oder deutlich ausgeschilderte Fahrradwege. Wenn ganz konkrete Vorschläge gemacht werden, sollen diese an die Ortsbeiräte und das Fahrradforum herangetragen werden. Denn manchmal muss auf ein Problem einfach nur hingewiesen werden.

Zurzeit scheitern viele gute Ideen wie etwa am Meimersdorfer Weg aber an bundesrechtlichen Vorgaben. „Wir haben im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, dass wir die Straßenverkehrsordnung in dieser Legislaturperiode fahrradgerechter machen wollen. Gute Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis werde ich gern in dieses Verfahren einbringen“, sagt Mathias Stein, der in der SPD-Bundestagsfraktion für den Radverkehr zuständig ist.

Dregelies und Stein sind sich einig: ,,Wir werden eine solidarische Verkehrswende nur schaffen, wenn Land und Bund ausreichend Mittel bereitstellen. Das Versagen der Automobilindustrie und Fehler in der Bundesverkehrspolitik beim Abgasskandal dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“