Feuerwerk begrenzen?

Silvester ist für die meisten von uns ein schönes Fest: Das alte Jahr wird beendet, das neue begrüßt. Und für viele gehört das Feuerwerk dazu. Doch leider hat das Feuerwerk viele negative Umweltfolgen: Der Feinstaubausstoß an Silvester ist immens, es wird eine Menge Müll produziert und die Tiere leiden. Von den vielen Verletzungen, die sich die Menschen zuziehen und beschädigten Häusern und PKW ganz zu schweigen. Als SPD Kiel haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, das private Feuerwerk an Silvester zu begrenzen.

Wir haben uns dagegen entschieden, privates Feuerwerk in Kiel einfach zu verbieten. Das liegt bereits daran, dass unsicher ist, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. In anderen Städten wie Hannover oder Dortmund wurde Feuerwerk nicht grundsätzlich verboten, sondern nur in bestimmten Bereichen untersagt. Und die Begründung war hier nicht der Umweltschutz, sondern die Gefährung von Rettungskräften, Anwohner*innen und Häusern.

Nicht nur Haustiere, auch viele Wildtiere leiden unter dem Feuerwerk an Silvester.

Und ist die eine Rakte, die manch einer an Silvester abschießt wirklich so schlimm? Gehört es nicht auch ein bisschen zu Silvester dazu, dass es Feuerwerk gibt? Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass Zuviel Feuerwerk abgebrannt wird und dass es überall passiert?

Daher haben wir als SPD verschiedene Forderungen auf unserm Kreisparteitag verabschiedet. Wir wollen uns auf den Weg machen, das private Feuerwerk zu reduzieren. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

1. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Sondersteuer auf Feuerwerkskörper einsetzen.
Diese Steuer muss den Kommunen zufließen, da diese zurzeit die Kosten, die etwa durch 10 Aufräumarbeiten entstehen, tragen. Durch höhere Kosten soll auch die Zahl der verkaufen Feuerwerkskörper deutlich reduziert werden.

2. Auf Bundesebene muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Kommunen ermächtigt, Verbotszonen aus Umweltgründen einzurichten, insbesondere in der Nähe von Tiergehegen, Zoos, Tierheimen und an offenen Gewässern.

3. Über die Umweltschäden und gerade die Beeinträchtigung von Tieren durch Feuerwerkskörper muss stärker informiert werden, insbesondere zur Silvesterzeit.

4. Das Abzünden illegaler Feuerwerkskörper muss stärker geahndet werden.

5. Die jetzigen Schutzzonen (etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen) müssen durchgesetzt werden, denn bereits jetzt ist es nicht überall erlaubt privates Feuerwerk abzufeuern.

6. Die Stadt Kiel wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang bereits jetzt Feuerwerksschutzzonen möglich sind.

7. Die Stadt Kiel wird aufgefordert, ein städtisches Feuerwerk zu organisieren, um ein alternatives Angebot zu schaffen und die Menschen zu motivieren auf privates Feuerwerk zu verzichten.

Ein Wasserpsender für die Max-Planck-Schule

Seit Wochen streiken überall in Europa Schülerinnen und Schüler für eine aktivere und entschlossenere Klimapolitik. Und an vielen Stellen engagieren sich die Schüler*innen, um selber etwas gegen den Klimawandel zu machen.

Ein Beispiel sind die Schülerinnen und Schüler der Max-Planck-Schule Kiel. Auf Initiative der Schüler*innen sollen nun Wasserflaschen für alle an der Max-Planck-Schule angeschafft werden. So kann Plastik reduziert werden, wenn dadurch auf PET-Flaschen verzichtet wird. Damit das Konzept funktioniert, braucht es aber auch genügend Möglichkeiten, Wasser nachzufüllen.

Ein Wasserspender für die MPS? Vielleicht etwas moderner als auf diesem Bild …

Die Ratsversammlung hat im Januar beschlossen, dass auf öffentlichem Gelände Wasserspender errichtet werden sollen. Für 2019 sind dafür 50.000 € bereitgestellt worden. Und Schulen werden in dem Programm ausdrücklich genannt. Eine Gruppe von Schüler*innen hat den Wunsch, dass auch auf ihrem Schulgelände ein Wasserspender entsteht, im Ortsbeirat vorgetragen. Und der Ortsbeirat Mitte unterstützt das Anliegen der Schülerinnen und Schüler – einstimmig! Wir hoffen, dass nun schnell ein Wasserspender auf dem Gelände der MPS aufgestellt werden kann. Die Antwort der Verwaltung steht bis jetzt noch aus.

Fahrradverkehr schützen

Für Radfahrer*innen ist es nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich, wenn Autos auf dem Radweg parken: Der Radverkehr muss in den PKW- oder Fußverkehr ausweichen und gefährdet so sich und andere. Leider gelingt es dem Ordnungsamt nicht, das Falschparken zu unterbinden – dafür passiert es zu häufig.

Ein Beispiel für diese Situation ist die Hopfenstraße. Als Ortsbeirat haben wir immer wieder gebeten, den Radweg vor Ort zu schützen. Dabei ist dieser schon farblich makiert – was viele Autofahrer*innen nicht zu stören scheint.

Die Stadt hat daraufhin Absperrungen aufgebaut, damit die Autos nicht auf dem Radweg stehen. Leider haben viele Autofahrer*innen diese Absperrungen regelmäßig überfahren, sodass sie wieder abgebaut wurden. Als Ortsbeirat haben wir gefordert, dass sie wieder aufgestellt und aufgebessert werden.

Der erste Schritt ist gemacht. Die Absperrung ist wieder da. Leider nur auf einem kurzen Stück und nicht ausreichend gesichert. Nach Rücksprache hat die Stadt nun versprochen, sich des Themas erneut anzunehmen. Es wird geprüft, wie weit die Absperrung fortgesetzt werden kann. Dazu werden die Absperrelemente möglicherweise durch Poller erweitert, sodass sie für den PKW-Verkehr deutlicher sind. So kann hoffentlich das Parken auf dem Radweg verhindert werden.

Es ist ärgerlich, dass Fahrradwege überhaupt geschützt werden müssen. Aber solange sie immer wieder zugeparkt werden, setzen wir uns als Ortsbeirat für Schutzmaßnahmen ein.

Beitragsfoto: Julie Stelz


Günstiger Wohnraum in der ganzen Stadt

Der Wohnraum ist knapp in den Städten. Auch in Kiel steigt die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen. Und immer mehr Menschen wollen nach Kiel: lebten 2012 noch knapp 239.000 Menschen in unserer Stadt, sind es 2017 schon 249.000 – 10.000 Menschen mehr in nur fünf Jahren. Und alle suchen Wohnraum! Als Kieler Sozialdemokratie haben wir beschlossen, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Zwar wird in Kiel gebaut, Wohnungsbauprojekte wie die alte Feuerwache und das Schloßquartier sind für viele Menschen aber kaum bezahlbar. Um den steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen, hat die Stadt beschlossen, wieder selbst am Wohnungsmarkt aktiv zu werden: Kiel bekommt eine eigene Wohnungsgesellschaft.

Ein weiteres Wohnbauprojekt entsteht auf „Marthas Insel“. Als Ortsbeirat haben wir von Beginn an gefordert, dass dort auch sozialgeförderter Wohnraum geschaffen werden muss. Wir brauchen kein weiteres Quartier, dass sich nur wenige leisten können – wir brauchen günstigen Wonraum in der ganzen Stadt.

Nach langem Gezerre, liegt nun ein Ergebnis vor – die Verwaltung wird der Selbstverwaltung im Frühjahr den ausgehandelten Vertrag vorlegen. Ziel ist es, dass auf Marthas Insel 89 Wohnungen zu einem Quardratmeterpreis zwischen 5,95 € und 7,30 € angeboten werden. Dazu kommen 12 Wohneinheiten, die komplett rollstuhlgerecht sind – und obwohl die Baukosten höher sind, geht die Stadt auch hier davon aus, dass die günstigen Mieten angeboten werden können. Insgesamt kommen also 101 neue, städtische Wohnungen.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist günstiger Wohnraum eins der wichtigsten politischen Themen. Unser baupolitischer Sprecher André Wilkens kämpft dafür in der ganzen Stadt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ortsbeirat setzen uns dafür in jedem Bauprojekt ein. Überall wo gebaut wird, muss die soziale Durchmischung gewährleistet werden – wir wollen keine Reichen- oder Armenviertel.



Ein Fahrradweg für die Hamburger Chaussee

Wer mit dem Rad die Hamburger Chaussee stadtauswärts Richtung Theodor-Heuss-Ring fährt, darf zurzeit noch ein Überbleibsel überkommener Radwegförderung bewundern: Ein auf den Fußgängerweg gemalter schmaler Streifen, der ein Fahrradweg darstellen soll.

Die Hamburger Chaussee – nicht nur bei Regen für Radfahrer ein gefährliches Pflaster.
Foto: Julie Stelz

Im Rahmen der Luftreinhaltemaßnahmen für den Theodor-Heuss-Ring wird nun auf unseren Vorschlag auch der Fahrradweg an der Hamburger Chaussee (Fahrtrichtung stadtauswärts) überarbeitet. Und das ist auch bitter nötig! Zwar dürfen die Radfahrerinnen und Radfahrer zurzeit die Straße nutzen, nur ist das auf der Hamburger Chaussee nicht immer eine Freunde. Und gerade wenn nun noch mehr PKW-Verkehr auf der Hamburger Chaussee unterwegs ist, ist es wichtig, die Radfahrerinnen und Radfahrer zu schützen.

Der neue Fahrradweg wird an dieser Stelle eine Breite von zwei Metern erhalten. Daneben wird es einen Sicherheitsabstand von mindestens dreißig Zentimetern zu den parkenden Autos geben. Ausreichend Platz also, um sicher mit dem Rad zu fahren. Und wer trotzdem lieber auf der Straße fährt, darf das weiterhin tun!

Wann geht’s los?

Das Fahrradforum hat die Baumaßnahme im Januar vorgestellt bekommen und einhellig begrüßt. Die Bauarbeiten sollen noch dieses Jahr begonnen und soll Ende der Sommerferien fertig sein. Bereits im Herbst 2019 wird es auf der Hamburger Chaussee also sicherer und angenehmer für die Radfahrerinnen und Radfahrer.

Ein Fahrradstreifen für den Kronshagener Weg

Am Kronshagener Weg zwischen Metzstraße und Chemnitzstraße fehlt ein Fahrradweg – die Radfahrerinnen und Radfahrer haben nur die Möglichkeit auf die Straße oder den Fußgängerweg zu fahren. Daher haben wir als Stadtteil SPD darauf gedrungen, dass dort endlich nachgebessert wird. Auch bei unserer Aktion www.radverkehr-verbessern.de wurde diese Stelle mehrfach kritisiert.

Unsere Forderung aus dem Kommunalwahlkampf – nun wird sie umgesetzt.
Foto: Julie Stelz

Das Tiefbauamt hat dem Fahrradforum nun Pläne vorgelegt, wie der Radverkehr am Kronshagener Weg (stadteinwärts) gestaltet wird. Zwischen Metzstraße und Chemnitzstraße wird eine PKW-Spur zu einer Fahrradstreifen: Das heißt, fast 2,5 Meter für den Radverkehr – genug Platz, um sicher auf der Straße zu fahren.

Das Tiefbauamt bleibt mit seinen Planungen an dieser Stelle aber nicht stehen. So wird auch der Fahrradstreifen zwischen Chemnitzstraße und Hasseldieksdammer Weg verbreitert. Im Ergebnis werdem auf der ganzen Strecke zwischen Metzstraße und Hasseldieksdammer Weg mindestens zwei Meter Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer sein.

Und damit die Radfahrerinnen und Radfahrer den Weg auch wirklich nutzen können, wird auch der Abschnitt zwischen Westring und Chemnitzstraße aufgebessert und den Radfahrerinnen und Radfahrern mehr Platz gewährt. Noch dieses Jahr wird diese Maßnahme umgesetzt werden.

Wie geht’s weiter?

Reicht das aus? Ich glaube nicht! In einem nächsten Schritt muss der Fahrradstreifen stadtauswärts ebenfalls verbreitert werden. Zwar gibt es dort einen Fahrradstreifen, doch ist dieser viel zu schmal.

Auch am Kronshagener Weg zwischen Hasseldieksdammer Weg und Exerzierplatz gibt es Nachholbedarf. Im Ortsbeirat werden wir uns dafür stark machen, dass auch hier genügend Platz ist.

Viele Radfahrerinnen und Radfahrer fahren ungern auf der Straße. Und wenn man sieht, wie einige Menschen Auto fahren, ist das verständlich. Darum braucht es breite Fahrradstreifen – weniger als zwei Meter sollen es nirgendwo mehr sein, besser mehr. Und wir müssen überall wo Rad und Auto sich die Straße teilen, Tempo 30 einführen. Auch das haben wir im Fahrradforum vorgeschlagen. Leider ermöglicht das Bundesrecht dies nicht. Darum muss die Straßenverkehrsordnung endlich überarbeitet werden, damit wir Rad- und Fußverkehr schützen können – dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Schritt für Schritt für bessere Luft

In der aufgeregten Debatte zum Thema Theodor-Heuss-Ring wird häufig übersehen, welche weitreichende Maßnahmen die Stadt Kiel ergreift, um einen Beitrag zum Klimaschutz und für saubere Luft zu leisten.

Ein besserer Busverkehr

Der Busverkehr in Kiel muss besser werden. Wir brauchen sauberere Busse, die häufiger fahren. Und ganz wichtig: Der Busverkehr muss günstiger werden.

Von Hybdrid zu E-Bussen

Quelle: https://www.kvg-kiel.de/bilder/pressemitteilungen/181212.jpg

Die KVG ersetzt ihre alten Busse – zum Teil noch Baujahr 2004 – durch moderne Hybrid- und Elektrobusse. Noch im Dezember werden 19 neue Busse eingesetzt. Jeder Bus spart 10.000 l Diesel pro Jahr (!) und stößt 25 % weniger CO2 aus. Und der Ausstoß von Stickoxid wird um über 90 % reduziert. 2020 kommen dann noch 36 weitere vollelektrische Busse hinzu. Insgesamt werden so 46 Tonnen Stickoxid jedes Jahr eingespart – dazu eine Menge Diesel und CO2. Neben den Investitionen für die neuen Busse (allein für die 19 neue Busse gibt die KVG 7,5 Millionen Euro aus) muss der KVG-Betriebshof fit gemacht werden – auch das kostet rund 30 Millionen Euro.

Bessere Taktung

Häufig wird kritisiert, dass der Busverkehr in Kiel zu unregelmäßig fährt – gerade an der Kieler Stadtgrenze und zu Nachtzeiten wird eine bessere Taktung gewünscht. Und die KVG reagiert. So wird die 52 ab jetzt halbstündig fahren, der erste Bus startet jetzt bereits um 05:30 Uhr. Ab 2019 soll der Sonntagsmorgenverkehr und der Nachtverkehr verbessert werden. Und ab 2020 sollen die 11 (7,5 Minuten Takt) und die 34 häufiger fahren. Dazu kommen weitere, kleine Verbesserungen. Wenn das Busnetzt dann noch von einer Stadtbahn ergänzt wird …

Günstigere Preise

Quelle: https://www.flickr.com/photos/arne-list/2978009408

Neue Busse, die regelmäßiger fahren, kosten Geld. Trotzdem ist es das Ziel der Rathauskooperation auch die Ticketpreise zu senken. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde das sog. Seniorenticket eingeführt. Schon jetzt nutzen 1.250 Menschen dieses Ticket und können so leichter vom PKW auf den Bus umsteigen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist günstiger ÖPNV nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern gelebte Sozialpolitik. Mobilität muss bezahlbar bleiben! Daher setzen wir uns dafür ein, dass es ein landesweites Seniorenticket gibt und weiterhin geprüft wird, ob ein ermäßigtes Seniorenticket für besonders Bedürftige möglich ist. Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode in das Ein-Euro-Ticket einzusteigen, damit der ÖPNV für alle günstiger wird.

Tritt in die Pedale – Kiel wird Fahrradstadt

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Förderung des Radverkehrs. Radfahren ist günstig, emissionsfrei und fördert die Gesundheit – darum wollen wir als SPD den Radverkehr verbessern.

Mehr Premiumrouten

Foto: Nico Einfeldt

Ein besonderes Schmuckstück in Kiel ist die neue Veloroute 10, die im nächstenJahr fertiggestellt wird. Dann gehts mit dem Rad bequem von der Universität bis zum Citti-Park. Bereits jetzt – obwohl die Strecke noch nicht fertig ist – fahren mehr als 1.100 Menschen jeden Tag über diese Strecke.

Und weitere Strecken sind geplant. 2020 kommt die Eckernförder Straße Nord hinzu, 2021 die Werftstraße. Auch die Olshausenstraße soll zur Radpremiumroute werden. Bis 2023 sollen so jährlich eine Tonne Stickoxid eingespart werden. Und jede Fahrt, die mit dem Rad und nicht dem Auto zurückgelegt wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr Abstellmöglichkeiten

Häufig wird überschätzt, wie wichtig sichere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr sind. Wenn ich mit dem Rad zu einer Veranstaltung fahre, muss ich die Möglichkeit haben, mein Rad sicher abzustellen. Als Ortsbeirat Mitte haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass Rund um den Exerzierplatz mehr Abstellmöglichkeiten entstehen – im Ergebnis werden dort bis 2019 mehr als 160 zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entstehen.

Aber Abstellmöglichkeiten ist nicht gleich Abstellmöglichkeit. Wir brauchen dringend mehr Fahrradgaragen, überdachte Fahrradbügel und Fahrradparkhäuser. Das Fahrradforum fordert daher ein neues Konzept für Fahrradstellplätze. Und die Stadt plant bereits an den Bahnhöfen Russee und Oppendorf, dazu am Tilsiter Platz und der Stephan-Heinzel-Str. Mobilitätsstationen.

Fahrradnetz ausbauen

Und nicht nur die Premiumrouten sind wichtig. Gerade die vielen kleinen Lücken im Radwegenetz verleiden einem den Spaß am Fahrradfahren. Darum hat die Stadt 350.000 € für die sog. kleinteiligen Maßnahmen ausgegeben, die neben den großen Projekten (allein die Veloroute 10 kostet vom Hasseldieksdammer Weg bis zur Uni 5 Mio. Euro) ausgegeben werden. Fürs nächste Jahr werden diese Mittel für Rad- und Fußverkehr um 500.000 € erhöht, 150.000 € gibt es für mehr Personal. Dazu kommen Einzelmaßnahmen, wie der Fahrradweg Schützenwall (600.000 €), Fahrradstraße Jahnstraße (500.000 €), Fahrradstraße Goethestraße (1,2 Mio €), Fahrradwege Hamburger Chaussee (noch offen), Rad- und Gehwege an der Veloroute 10 (440.000 €), Fahrradstraße Jungfernstieg (1,5 Mio € – 2020), Veloroute 4 (500.000 € – 2020), und vieles mehr …

Stinkende Schifffahrt?

Foto: Julie Stelz

Der Verdacht liegt nahe: Kiel liegt am Hafen, da muss doch die Schifffahrt Schuld sein an der Luftbelastung. Nur mit der Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring haben die Kreuzfahrer fast nichts zu tun. Die Umwelt verschmutzen sie trotzdem und sie tragen zur sog. Hintergrundbelastung bei.

Blue Port für Kiel

Foto: Julie Stelz

Bereits im Mai 2018 hat die Ratsversammlung dem neuen Umweltkonzept des Kieler Seehafens zugestimmt. Wichtiger Bestandteil sind zwei Landstromanschlüsse, die zusammen 13 Millionen Euro kosten. Da der Strom aus erneuerbaren Energien kommt, ist der Landstromanschluss ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von Emissionen – ansonsten hätten die Schiffe nämlich ihren Motor laufen gelassen. Bis 2020 soll die Stena diesen Anschluss nutzen. Es wird geschätzt, dass durch den Landstromanschluss jährlich über 100 Tonnen Stickoxid weniger ausgestoßen werden.

Hybridfähren

Bereits 2020/21 wird in Kiel die erste Hybridfähre fahren. Bis 2026 sollen dann vier Hybridfähren auf der Förde schippern. Neben den zehn Tonnen Stickoxid, die im Jahr weniger verbraucht werden, leistet auch diese Fähre einen Beitrag zum Klimaschutz.

Kann die Schifffahrt noch mehr?

Die einfache Antwort: Ja! Zwar darf der Schifffsdiesel ab 2020 weltweit nur noch einen Schwefelanteil von 0,5 % enthalten (oder die Abgase müssen gereinigt werden), in der Ostsee und einigen anderen Gewässern liegt der Wert bereits jetzt bei 0,1 %. Die Schifffahrt wird also sauberer, nur im PKW-Diesel darf der Schwefelanteil bereits jetzt nur 0,001 % betragen. Bereits hier könnte mehr geleistet werden, um giftige Schwefeldioxide zu verhindern.

Gerade die Kreuzfahrschifffahrt muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Durch den Einsatz hochwertigeren Kraftstoffs bzw. LNG kann der Ausstoß von Ruß, Stickoxid, Schwefeldioxid und CO2 reduziert werden. Aber auch der europäische Gesetzgeber muss und kann den Kreuzfahrtschiffen mehr zumuten. Dafür sollten wir uns auch als Kieler SPD einsetzen. Eine saubere Schifffahrt ist möglich!

Und sonst?

Foto: Julie Stelz

Die dargestellten Maßnahmen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Stadt tut, um einen Beitrag gegen den Klimawandel und für gute Luft zu leisten. Dazu kommen Maßnahmen für den Fußverkehr, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die Verwaltung, Müllvermeidung oder energetische Sanierung. Als Stadtteil-SPD setzen wir uns dafür ein, dass Grünflächen aufgewertet werden. Auch wollen wir wieder Flächen entsiegeln und begrünen, etwa am Exerzierplatz. Grün in der Stadt bindet Schadstoffe, gibt Tieren Lebensraum und erhöht die Aufenthaltsqualität. Da können wir noch etwas tun.

Also alles gut?

In der ganzen Stadt wird an der Verkehrswende und am Klimaschutz gearbeitet. Ich finde, dass wir noch schneller und entschiedener vorgehen müssen. Die Sonderstellung des Autoverkehrs ist nicht mehr akzeptabel: Wir müssen den Straßenraum wieder für den Fuß- und Radverkehr zurückerobern. Straßen und Plätze müssen Aufenthaltsräume werden, keine Abstellflächen für PKW-Blech. Weniger PKW-Verkehr nutzt allen – vor allem auch denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sei es beruflich, familiär oder gesundheitlich. Sie stehen weniger im Stau! Und wir müssen in Kiel die Straßen wieder begrünen. Das „Straßenbegleitgrün“ bietet Lebensraum für Tiere, schluckt Lärm und Dreck und erhöht die Aufenthaltsqualität. Und dafür werden auch PKW-Stellplätze verschwinden müssen.
Aber wir werden den Klimawandel in Kiel alleine nicht stoppen können. Der Bund muss endlich den Mut haben, die versteckten Kosten des PKW- und LKW-Verkehr offenzulegen – und auf den Verkehr umlegen. Wir müssen Bus und Bahn subventionieren, nicht Auto und LKW.
Und die Kommunen brauchen mehr Unterstützung von Land und Bund. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende müssen geschaffen werden und der Umbau der Städte muss finanziell unterstützt werden. Dann gelingt auch die Verkehrswende – eine Verkehrswende, die die Mobilität nicht einschränkt sondern erweitert.

Ein neuer Radweg für den Schützenwall

Wer mit dem Rad auf dem Schützenwall Richtung Exerzierplatz unterwegs ist, verzweifelt manchmal. Die Deliusstraße kann mit dem Rad kaum sicher überquert werden. Der Ortsbeirat hatte daher bereits im November 2015 einen Antrag an die Verwaltung gestellt, den Bereich neu zu gestalten.

Nun, ziemlich genau drei Jahre später, liegen nun die Pläne der Verwaltung vor. Der Fahrradweg wird verbreitert und begradigt, die Fahrbahndecke auf beiden Seiten erneuert und eine Querungshilfe über den Schützenwall errichtet.

https://ratsinfo.kiel.de/bi/___tmp/tmp/45081036829553620/829553620/00683242/42-Anlagen/01/2018-12-14_PLA_Schuetzenwall_DINA4.pdf

Leider müssen für den Bau des Radwegs einige Bäume fallen, etwas, was wir als Ortsbeirat immer bedauern. Drei Bäume können direkt vor Ort ersetzt werden, als Ortsbeirat schlagen wir vor, die anderen Bäume möglichst in der direkten Umgebung zu ersetzen. Wir schlagen den Grünstreifen in der Hermann-Weigmann-Str., sowie die Grünfläche vor dem Milchinstitut vor.

Die Maßnahme wird rund 600.000 € kosten. Wenn der Bauausschuss im Januar zustimmt, wird der Fahrradweg schon 2019 fertiggestellt.

Für den Bau des Fahrradweges werden acht PKW-Stellplätze verschwinden. Die Anfahrt zu den Gerichten ist dadurch nicht gefährdet. Das Parkhaus Deliusstraße bietet ausreichend Parkraum, 250 Stellplätze – dazu ist der Exerzierplatz fußläufig zu erreichen. Und was viel wichtiger ist: Die Anreise mit dem Rad wird jezt angenehmer und sicherer.

Beitragsbild: TH. Korr, Gerichtshaus Kiel, CC BY 3.0

SPD begrüßt Maßnahmen zum Luftreinhalteplan

Bund muss Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. „Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.

„Durch die angekündigten Maßnahmen werden wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden“, erklärt Dregelies. „Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase“, so Dregelies weiter. „Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht.“ Nun sei der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt habe einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert werden“, so Dregelies. Insbesondere müsste aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet werde. „Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man Fahrverbote ins Spiel bringt“, so Dregelies weiter. Da die Nebenstrecken nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut seien, bestünde durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Klar sei aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liege. „Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner“, so Dregelies. Die Kosten, die dadurch entstünden, dürften nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Die Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring werden die Luftqualität vor Ort verbessern. Insgesamt braucht es aber mehr Tempo bei der Verkehrswende. „Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine gerechte Verkehrswende, die eine saubere Mobilität für alle Kielerinnen und Kieler ermöglicht“, so Dregelies. Der Green City Plan sei eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Ausbau des Fahrradnetzes und die Förderung des ÖPNV, müssten schnell umgesetzt werden. Dabei brauche es die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kiel, die seit Wochen und Monaten intensiv daran arbeiteten, ein Problem zu lösen, das entstanden sei, weil die Autoindustrie die Gesetze gebrochen habe.

Dicke Luft am Theodor-Heuss-Ring?

Hier erkläre ich nur, welche Maßnahmen ergriffen werden und warum – meine Einschätzung findet Ihr hier: PM Luftreinhalteplan

Mehr als 100.000 Fahrzeuge fahren jeden Tag über den Theodor-Heuss-Ring – eigentlich viel zu viele für diese Straße. Und sie hinterlassen Dreck. Neben dem klimaschädlichen CO2-Ausstoß insbesondere auch Stickstoffdioxid. Stickstoffdioxid ist ein Reizgift, das zu Atemwegserkrankungen führt. Feinstaub hingegen ist am Theodor-Heuss-Ring kein Problem.
Der Jahresgrenzwert für Stickdioxid liegt bei 40 µg/m3 und wird am Theodor-Heuss-Ring seit Jahren überschritten, regelmäßig liegt der gemesseneWert bei über 60 µg/m3. Daher muss die Stadt reagieren, um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die gesetzlichen Grenzwerteeinzuhalten. Die Stadt Kiel legt dafür folgendes Maßnahmenpaket vor.

Tempo reduzieren

 Am Theodor-Heuss-Ring wird zwischen Ostring und Höhe Saarbrückenstr. die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h reduziert. Um sicherzustellen, dass die niedrigere Geschwindigkeit aucheingehalten wird, wird gegebenenfalls noch ein stationärer Blitzer aufgestellt. Je geringer die Geschwindigkeit, desto niedriger auch der Stickstoffdioxidausstoß. Nebenbei wird dadurch auch der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und der Verkehr wird leiser.

Spurwechsel

Alle Dieselfahrzeuge dürfen auf dem Theodor-Heuss-Ring in Richtung Westen nur noch die linke Spur nutzen. Die rechte Spur wird für Dieselfahrzeuge gesperrt. Der Spurwechsel wird möglichst frühzeitig angekündigt, damit es nicht zu Problemen kommt.
Stickstoffdioxid verflüchtigt sich bereits nach wenigen Metern. Das ist auch der Grund, warum die Konzentration nur an den Straßen so hoch ist.

Stickstoffbindender Untergrund

Ein Teil des Theodor-Heuss-Ringes bekam bereits einen neuen Untergrund, der Stickstoffdioxid binden und in Nitrat umwandeln. Im Labor hat diese sog. Photokatalyse bereits gute Ergebnisse erzielt. Darum sollen jetzt auch die Nebenflächen, d.h. Fuß- und Radwege mit diesem Untergrund ausgestattet werden.

Nebenstraßen sperren

In einem ersten Schritt (bis zu den Osterferien 2019) werden  die Dorothenstraße, der Krusenrotter Weg, die Dithmarscher Straße und der Lübscher Baum zum Theodor-Heuss-Ring mit Baustellenabsperrgittern gesperrt. Die Sperrungen werden dann bis zum Ende des Jahres 2019 baulich umgesetzt.
Durch die Sperrung soll der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring flüssiger werden – weniger Abbremsen und Anfahren sorgt für ruhigeren Verkehr und das bedeutet weniger Schadstoffe.


www.openstreetmap.org/copyright

Verkehr vom Ostuferhafen umlenken

Dass der Fährverkehr nicht mehr durch die Bahnhofstraße fahren soll, ist eigentlich schon lange beschlossene Sache. Denn auch an der Bahnhofstraße sind die Werte viel zu hoch. Der Verkehr soll jetzt über die Gablenzbrücke auf die Hamburger Chaussee und erst dann auf die B76 geleitet werden. Dafür müssen einige bauliche Maßnahmen, insbesondere an der Gablenzbrücke vorgenommen werden. Um den Fahrradverkehr an der Hamburger Chaussee zu schützen, werden die Fahrradwege aufgewertet.

Zufluss mit Ampel steuern

Um den Verkehrsfluss zu erhöhen, soll am Barkauer Kreuz vor dem „Überflieger“ mit einer Ampelanlage der Verkehr gesteuert werden.

Technische Maßnahmen

Die CDU hat im letzten Innen- und Umweltausschuss gefordert, ein Gutachten anzufordern, um zu prüfen, ob etwa eine Absaugeinrichtung die Luft verbessern kann. Selbstverständlich hat die Stadt geprüft, ob auch technische Maßnahmen helfen können. Nur brauchen diese Zeit. Eine Absauganlage bräuchte mindestens vier bis fünf Jahre bis sie steht. Daher haben wir uns als Sozialdemokrat*innen im Ausschuss dagegen gestimmt, Geld für ein weiteres Gutachten auszugeben. Natürlich prüft die Stadt aber weiter, welche technischen Möglichkeiten es gibt.

Langfristige Maßnahme

Alle genannten Maßnahmen, sind kurzfristg und haben nur das Ziel, die Gesundheit der Menschen vor Ort sicherzustellen. Einen wirklichen Unterschied werden wir aber nurmit einer Verkehrswende machen – daher werden wir weiter den Green City Plan umsetzen: Mehr Elektrobusse, Fahrradverkehr stärken, Bau einer Stadtbahn, Landstrom und vieles mehr. Leider dauert es, bis diese Maßnahmen vollständig umgesetzt sind! Dabei braucht es die Unterstützung von Bund und Land.

Warum keine Fahrverbote?

Ob die Maßnahmen reichen, ist nicht sicher. Ziel ist es, bereits 2021 unter den Grenzwert zu kommen. Fraglich ist, ob den Gerichten das reicht oder ob vorher Fahrverbote angeweisen werden.
Wir wollen Fahrverbote verhindern:
– Sie sind zurzeit nicht kontrollierbar, sodass sehr unsicher ist, ob sie wirklich Erfolg haben werden.
– Sie führen zu Ausweichverkehren und belasten noch viel mehr Menschen. Denn längere Strecken führen auch immer zu mehr Abgasen.
– Die Nebenstrecken sind häufig nicht für mehr Verkehr ausgestattet, sodass der Straßenverkehr gefährlicher wird – gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.
– Sie belasten diejenigen, die auf das auto angewiesen sind, sich aber kein neues leisten können – sie sind sozial ungerecht.
Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler zu schützen und gleichzeitig Fahrverbote zu verhindern. Wer wie Umweltminister Albrecht Fahrverbote ins Spiel bringt, muss erklären, wie diese sicher umgesetzt werden.




Ausführliche Informationen gibt es unter:
www.kiel.de/luftreinhaltung
Titelbild: Uwe Lehmann