Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Hasselmannstraße,
Vielen Dank für Ihre zahlreichen Nachrichten. Ich werde nachfolgend versuchen, alle Fragen zu beantworten. Sollte ich Ihre Frage vergessen haben oder wenn Sie Nachfragen haben, melden Sie sich gerne bei mir.
Was hat der Ortsbeirat entschieden und warum?
Bei mir hat hat sich im Oktober/November 2018 ein Bürger, der regelmäßig an unseren Sitzung teilnimmt, gemeldet. Er berichtete, dass er sich bereits im Februar 2018 bei der Verwaltung gemeldet habe, da der Gehweg teilweise so zugeparkt sei, dass ein Durchkommen problematisch sei. Er hatte ein Bild angefügt (siehe Anhang).Ich habe daraufhin das Anliegen im Ortsbeirat vorgetragen (öffentliche Sitzung am 20.11.2018, https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=114924). Wir haben als Ortsbeirat entschieden, dass wir um eine Facheinschätzung der Verwaltung bitten (siehe Protokoll).Da sich die Verwaltung bis Februar 2019 nicht gemeldet hat, haben wir die Verwaltung erneut angefragt (öffentliche Sitzung, 19.02., https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=117027). Zwischenzeitlich wurde ich von einem anderen Anwohner/einer Anwohnerin angesprochen, die auch über die schwierige Situation in der Hasselmannstraße berichtete. Daraufhin haben wir im Mai erneut die Verwaltung gefragt, wie die Situation eingeschätzt wird und um Lösungsvorschläge gebeten (öffentliche Sitzung 28.05.2019, https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=120341).
In persönlichen Gesprächen mit dem Tiefbauamt wurde mir mitgeteilt, dass man aufgrund des zugeparkten Gehwegs in der Hasselmannstraße, Handlungsbedarf sehe. Daher hatten wir uns entschieden, die Hasselmannstraße auf die Tagesordnung zu nehmen und um das allgemeine Thema „barrierefreien Fußverkehr“ zu ergänzen (öffentliche Sitzung, 18.06. https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=121130). Wir haben in Ihrem Stadtteil getagt (AWO Servicehaus in der Fockstraße). Kurz vor der Sitzung wurde uns eine Mitteilung vorgelegt, nach der die Gehwegbreite aufgrund der PKW standardmäßig auf 1,75 Meter reduziert sei. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass diese 1,75 Meter nur erreicht werden, wenn „perfekt geparkt“ werde. Regelmäßig werde der Gehweg aber noch deutlich weniger Platz verbleiben (Wie etwa für dem mitgesendeten Bild, nachdem ich das Thema bei Facbeook beschrieb, habe ich zahlreiche zusätzliche Bilder halten, die genau das gleiche Bild verdeutlichten). Sie werden dies sicher aus eigener Erfahrung kennen.
In der Sitzung wurde uns zunächst der Rechtsrahmen vorgestellt. In der Verwaltungsverfahrensvorschrift zur StVO heißt es
Wie viel Platz „genügend“ ist, um den „unbehinderten Verkehr“ zu ermöglichen, definiert die DIN 18040. So benötigt ein Rollstuhlfahrer mindestens 90 Zentimeter. Damit eine Person am Rollstuhlfahrer vorbeikommt, benötigt es 1,50 Meter, wenn zwei Personen mit Beeinträchtigung (Rollstuhl oder Rollator) oder mit Kinderwagen aneinander vorbeikommen wollen, braucht es Minimum 1,80 Meter (Also schon mehr als die 1,75 Meter die Minimum in der Hasselmannstraße vorhanden waren). Aufgrund der Abstände zu den Gebäuden und Autos (niemand will an der Wand entlang schrammen oder Körperkontakt beim Begegnungsverkehr) sollen Gehwege 2,50 Meter haben. In der Hasselmannstraße waren es nur 1,75 Meter, standardmäßig wohl weniger als 1,50 Meter, teilweise sogar noch weniger. In der Hasselmannstraße hätte also kein Gehwegparken angeordnet werden dürfen (die Anordnung resultiert noch aus einer Zeit als die Verwaltungsverfahrensvorschrift StVO noch anders lautete).
Ergänzt wird dies durch das Fußwegachsen- und Gehwegachsenkonzept ( https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/fusswegeachsen_und_kinderwege/_dokumente_fusswegeachse_und_kinderwege/120822_Standards_fuer_Fusswege_in_Kiel.pdf; https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/fusswegeachsen_und_kinderwege/_dokumente_fusswegeachse_und_kinderwege/Standards_Fusswege_v2.pdf). Außerdem soll dem Fußverkehr in der Stadt durch den Beschluss des Green City Plans eine höhere Priorität eingeräumt werden ( https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/verkehrswege/verkehrsentwicklung/green_city_plan.php).
Die Verwaltung schlug daraufhin vor, dass das Schrägparken in dem Teil der Hasselmannstraße aufzuheben sei. Wir haben lange diskutiert, ob wir dies für sinnvoll und verhältnismäßig halten. Allerdings wog das Argument, dass das Gehwegparken an der Stelle heute nicht mehr zulässig ist und dass es Menschen gibt, die dort nicht mehr durchkommen, sehr schwer. Trotzdem haben wir gebeten, Alternativen vorzuschlagen. Die Verwaltung teilte allerdings mit, dass Alternativen nicht bestünden. So würden gemalte Linien nicht helfen, da sie regelmäßig überfahren würden. Auch mit Linie wäre der Gehweg außerdem zu schmal. Dazu kommt, dass die Autos heute länger werden und so in die Straße hineinragen und die Durchfahrt behindern (Feuerwehr, Rettungskräfte …).
Daher haben wir entschieden, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen (eine Gegenstimme von einem Mitglied der CDU, ansonsten einstimmig).
Wurde die Entscheidung des Ortsbeirates kommuniziert?
Wie bereits geschrieben, wurde die Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung im Stadtteil gefällt. Davor war das Thema in drei Sitzungen angesprochen worden. Zur Sitzung im Stadtteil wurde auf der Homepage der Stadt Kiel informiert, im Stadtteil hängen die Tagesordnungen aus und die KN hatte darüber berichtet. Im Anschluss an die Sitzung berichtete die KN auch über die Entscheidung ( https://www.kn-online.de/Kiel/Parkaerger-in-der-Kieler-Hasselmannstrasse-28-Stellplaetze-fallen-weg). Mein SPD Ortsverein hat über die Entscheidung bei Facebook berichtet. Im November berichtete die KN erneut über die Entscheidung ( https://www.pressreader.com/germany/kieler-nachrichten/20191125/282011854207264). Eine Postwurfsendung bei den Anwohner/innen wurde nicht vorgenommen. Gerne leite ich den Vorschlag aber an die Verwaltung weiter. Allerdings muss gefragt werden, ob dies wirklich verhältnismäßig ist, muss doch extra Geld ausgegeben werden.
Wer ist eigentlich der Ortsbeirat und warum darf er entscheiden?
Der Ortsbeirat ist ein Beratungsgremium nach § 47 b Gemeindeordnung. Ortsbeiräte treffen keine verbindlichen Entscheidungen, sondern können nur Empfehlungen abgeben. Folglich war die Entscheidung, das Gehwegparken anders zu ordnen die Empfehlung des Ortsbeirates an die Verwaltung.
In den Ortsbeiräten sitzen Menschen, die die Parteien aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Kommunalwahl entsenden. Zurzeit setzt sich der Ortsbeirat wie folgt zusammen: SPD 3, Grüne 3, CDU 2, FDP 1, Linke 1, Die Partei 1. Die stärkste Partei stellt traditionell den Vorsitzenden, dies ist zurzeit die SPD (mit wenigen Stimmen Vorsprung vor den Grünen).
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ortsbeiraete.phpWas hat der Ortsbeirat gemacht, damit die Parkplätze ersetzt werden?
Wir stehen in Kiel vor einem Problem: Die Zahl der Autos in Kiel erhöht sich weiter, so hatten wir in Kiel 2014 noch 102.000 PKW in Kiel, sind es 2019 110.000, dazu kommen knapp 10.000 LKW. Ein Blick noch weiter in die Vergangenheit mag spannend sein. So hatte Kiel 1983 knapp mehr Einwohner als heute, aber knapp 25.000 PKW weniger. Im eingebauten Innenstadtgebiet führt das natürlich zu Problemen. 25.000 zusätzliche Fahrzeuge brauchen Platz – Platz den Kiel nicht hat. Ein kleines Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. Wir haben in Kiel rund 128.000 Kraftfahrzeuge, d.h. Auf jede/n Einwohner/in kommt ein halbes Fahrzeug (rechnen wir nur die PKW, dann haben wir trotzdem eine Quote von 45 %). Bei einem Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten (vier Stockwerke) und je zwei Personen pro Wohneinheit bedeutet dies trotzdem, dass rund acht Autos auf ein Mehrfamilienhaus kommen. Sie brauchen für die Stellplätze zwischen 80 und 100 m2. Das ist in einer wachsenden Stadt nicht möglich. Daher bin ich der Meinung, dass wir die Anzahl der PKW reduzieren müssen. Wir haben einfach kein Platz um pro Mehrfamilienhaus zusätzlich 80 bis 100 m2 auszuweisen.
Daher habe ich in der Sitzung gefordert, dass gerade in ihrem Stadtteil Alternativen angeboten werden („Herr Dregelies regt daher an, dass die Verwaltung prüfen solle, ob das Angebot von Carsharing, Busanbindung und Fahrradbügeln vor Ort verbessert werden könne.“, Auszug aus dem Protokoll der Junisitzung). Dem ist der Ortsbeirat gefolgt.
Außerdem hat die Verwaltung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV insgesamt zu fördern (zahlreiche Beispiele finden Sie auf meiner Homepage, http://maxdregelies.eu/category/kommunalpolitik-erklaert). Daneben wird gerade wieder intensiv darüber diskutiert, dass die Ticketpreise für den ÖPNV günstiger werden müssen (sog. Ein-Euro-Ticket) und wir das Tempo beim Radwegeausbau erhöhen müssen. Auch das Land will aktiver werden, siehe etwa das Landessemesterticket, den Ausbau der „Hein Schönberg“, Erhöhung der Mittel für den Schienennahverkehr), der Bund investiert verstärkt in den Zugverkehr. Daneben bekommt Kiel bald neue Fähren. Zahlreiche weitere Maßnahmen finden Sie auch im GreenCityPlan (s.o.).
Mir ist natürlich auch bewusst, dass nicht alle Menschen auf Rad und Bus umsteigen müssen. Daher haben wir uns auch bemüht, Alternativen zum Parken zu finden. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob es Bewohnerparkzonen geben kann, wünschen uns, dass die Supermärkte ihre Parkplätze freigeben und ein Nachtparkverbot für Wohnmobile, Wohnanhänger und LKW geprüft wird. Die Antworten der Verwaltung stehen noch aus. Die Supermärkte haben sich in den letzten Jahren immer sehr skeptisch geäußert, da leider viele Leute ihr Auto über Wochen stehenlassen.
Wie waren die Reaktionen auf die Entscheidung, den Parkraum rückzubauen?
Es gab einige Kritik, zwei Anwohner sind auch in die nächste Ortsbeiratssitzung gekommen. Wir haben Nachrichten via Facebook bekommen, die nicht sehr freundlich waren (allerdings muss man sagen, dass die nie freundlich sind, egal was passiert …). Aber wir haben auch positive Rückmeldung und Dank bekommen. Mir schrieb eine Dame einen Brief, die sich für den Einsatz bedankte, da sie inzwischen auf vielen Gehwegen in Kiel nicht mehr gehen könnte, weil alles zugeparkt sei. Auch der Mobilitätsrat hat sich positiv geäußert. Insgesamt überwiegen aber die kritischen Rückmeldungen (allerdings in einer einstelligen Zahl).
Kann der Ortsbeirat die Entscheidung rückgängig machen?
Selbst wenn der Ortsbeirat wollte – und ich bin da ausdrücklich gegen – könnten wir die Entscheidung nicht rückgängig machen. Die Anordnung des Gehwegparkens wäre rechtswidrig. Daneben bin ich der Meinung, dass das Interesse einer Person, einen Gehweg entlang zu gehen, überwiegt.
Müssen wir befürchten, dass in weiteren Straßen Parkraum rückgebaut wird?
Zunächst ist mir wichtig, dass es sich nicht um Parkraum handelte, sondern um einen Gehweg, der zweckentfremdet wurde. Dieses Gehwegparken ist nur in engen Ausnahmen zulässig. Heutzutage wäre es an vielen Stellen rechtmäßig wohl kaum möglich, Gehwegparken anzuordnen.
In vielen Straßen am Südfriedhof findet sich eine ähnliche Situation. Allerdings haben uns bis jetzt keine Anfragen dazu erreicht. In den meisten anderen Straßen ist der verbleibende Gehweg auch breiter. Daher denke ich nicht, dass in kurzer Zeit damit zu rechnen ist, dass Gehwegparken in ihrem Stadtteil aufgelöst wird. Mittelfristig gehe ich davon aus, dass auch am Südfriedhof das Gehwegparken zurückgedrängt wird und der Gehweg den Fußgänger/innen zurückgegeben wird. Auch an vielen anderen Stellen in Kiel, wird Platz für den Rad- oder Fußverkehr geschaffen, wofür Parkraum verschwinden muss. Es heißt immer, dass wir zunächst die Alternativen attraktiver machen müssen – aber die Alternativen kann ich manchmal leider nur zu Lasten des PKW stärken.
Über das Thema könnte ich noch weitere Seiten füllen. Wichtig ist mir, dass sie mitnehmen, dass wir uns als Ortsbeirat wirklich lange Gedanken gemacht haben und unsere Entscheidung nicht getroffen haben, um Sie als Autofahrer/innen zu ärgern. Auch ist es nicht so, dass wir hauptamtliche Politiker/innen wären, die einen eigenen Fahrer und einen Dienstwagen haben (wie in einem KN-Leserbrief behauptet). Wir sind alles ganz normale berufstätige Menschen, die nach Feierabend ehrenamtlich Politik machen. Wir wohnen alle in Kiel und kennen die Probleme, erleben sie ebenfalls. Einige Ortsbeiratsmitglieder sind täglich auf den PKW angewiesen und leiden ebenfalls wie sie unter mangelndem Parkraum. Andere wiederum sind auf Radwege angewiesen und müssen es ertragen, dass die Radwege zugeparkt oder beschädigt sind. Und alle gehen wir regelmäßig zu Fuß und ärgern uns, wenn der Gehweg zugeparkt ist. Wir haben also die gleichen Probleme wie Sie!
Die Stadt Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Fuß-, Rad- und Busverkehrs zu erhöhen, den Anteil des Autoverkehrs zu reduzieren. So ist es gelungen von 2013 auf 2018 den Anteil des Radverkehrs von 17 auf 22 Prozent zu erhöhen, wobei der Anteil der PKW-Fahrtem zurückgeht – leider gibt es trotzdem mehr Autos als 2013. Wenn wir unsere Klimaziele einhalten wollen, müssen wir den Anteil der PKW-Fahrten reduzieren, darum haben wir uns diese Ziele gesetzt. Dafür ergreifen wir Maßnahmen, die Fuß-, Rad- und Busverkehr fördern. Da der Platz in einer Stadt begrenzt ist, muss daher teilweise PKW-Raum weichen. Das ist unvermeidlich. Ich persönlich werde ihnen daher nicht versprechen, dass wir mehr Platz für das Auto in der Stadt schaffen (ich bin allerdings für Park&Ride-Plätze am Stadtrand). Ich bemühe mich aber, dass wir diejenigen unterstützen, die das Auto weiter brauchen (Bewohnerparkzonen, CarSharing, Stadtrandparkplätze).
Lieber Gruß
Vielen Dank