SPD begrüßt Maßnahmen zum Luftreinhalteplan

Bund muss Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. „Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden“, erklärt der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.

„Durch die angekündigten Maßnahmen werden wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden“, erklärt Dregelies. „Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase“, so Dregelies weiter. „Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht.“ Nun sei der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt habe einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert werden“, so Dregelies. Insbesondere müsste aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet werde. „Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man Fahrverbote ins Spiel bringt“, so Dregelies weiter. Da die Nebenstrecken nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut seien, bestünde durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Klar sei aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liege. „Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner“, so Dregelies. Die Kosten, die dadurch entstünden, dürften nicht bei den Kommunen hängen bleiben.

Die Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring werden die Luftqualität vor Ort verbessern. Insgesamt braucht es aber mehr Tempo bei der Verkehrswende. „Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine gerechte Verkehrswende, die eine saubere Mobilität für alle Kielerinnen und Kieler ermöglicht“, so Dregelies. Der Green City Plan sei eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Ausbau des Fahrradnetzes und die Förderung des ÖPNV, müssten schnell umgesetzt werden. Dabei brauche es die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kiel, die seit Wochen und Monaten intensiv daran arbeiteten, ein Problem zu lösen, das entstanden sei, weil die Autoindustrie die Gesetze gebrochen habe.

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