Feuerwerk begrenzen?

Silvester ist für die meisten von uns ein schönes Fest: Das alte Jahr wird beendet, das neue begrüßt. Und für viele gehört das Feuerwerk dazu. Doch leider hat das Feuerwerk viele negative Umweltfolgen: Der Feinstaubausstoß an Silvester ist immens, es wird eine Menge Müll produziert und die Tiere leiden. Von den vielen Verletzungen, die sich die Menschen zuziehen und beschädigten Häusern und PKW ganz zu schweigen. Als SPD Kiel haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, das private Feuerwerk an Silvester zu begrenzen.

Wir haben uns dagegen entschieden, privates Feuerwerk in Kiel einfach zu verbieten. Das liegt bereits daran, dass unsicher ist, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. In anderen Städten wie Hannover oder Dortmund wurde Feuerwerk nicht grundsätzlich verboten, sondern nur in bestimmten Bereichen untersagt. Und die Begründung war hier nicht der Umweltschutz, sondern die Gefährung von Rettungskräften, Anwohner*innen und Häusern.

Nicht nur Haustiere, auch viele Wildtiere leiden unter dem Feuerwerk an Silvester.

Und ist die eine Rakte, die manch einer an Silvester abschießt wirklich so schlimm? Gehört es nicht auch ein bisschen zu Silvester dazu, dass es Feuerwerk gibt? Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass Zuviel Feuerwerk abgebrannt wird und dass es überall passiert?

Daher haben wir als SPD verschiedene Forderungen auf unserm Kreisparteitag verabschiedet. Wir wollen uns auf den Weg machen, das private Feuerwerk zu reduzieren. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

1. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Sondersteuer auf Feuerwerkskörper einsetzen.
Diese Steuer muss den Kommunen zufließen, da diese zurzeit die Kosten, die etwa durch 10 Aufräumarbeiten entstehen, tragen. Durch höhere Kosten soll auch die Zahl der verkaufen Feuerwerkskörper deutlich reduziert werden.

2. Auf Bundesebene muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Kommunen ermächtigt, Verbotszonen aus Umweltgründen einzurichten, insbesondere in der Nähe von Tiergehegen, Zoos, Tierheimen und an offenen Gewässern.

3. Über die Umweltschäden und gerade die Beeinträchtigung von Tieren durch Feuerwerkskörper muss stärker informiert werden, insbesondere zur Silvesterzeit.

4. Das Abzünden illegaler Feuerwerkskörper muss stärker geahndet werden.

5. Die jetzigen Schutzzonen (etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen) müssen durchgesetzt werden, denn bereits jetzt ist es nicht überall erlaubt privates Feuerwerk abzufeuern.

6. Die Stadt Kiel wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang bereits jetzt Feuerwerksschutzzonen möglich sind.

7. Die Stadt Kiel wird aufgefordert, ein städtisches Feuerwerk zu organisieren, um ein alternatives Angebot zu schaffen und die Menschen zu motivieren auf privates Feuerwerk zu verzichten.

Zigarettenstummel – eine unterschätzte Gefahr?

An vielen Bushaltestellen liegen sie, ebenso am Straßenrand oder am Strand: Zigarettenstummel. Auf den ersten Blick etwas unschön, aber doch nicht schlimm, oder? Ist ja nur ein kleines Stück … Ja, was eigentlich? Herkömmliche Zigarettenfilter bestehen aus Cellulose-Acetat, also aus Plastik. Sie verrotten nicht, sondern zerfallen nur. Daneben enthalten sie die Gifte, die sie beim Rauchen herausfiltern sollten. So können Zigarettenstummel bis zu 7.000 Giftstoffe enthalten. Doch auch unbenutzt, sind sie hochgiftig. Sie stellen so eine Gefahr für die Umwelt dar, insbesondere für das Wasser aber auch für kleinere Tiere, welche die Zigarettenfilter fressen. In Studien, in denen Zigarettenstummeln in Wasserbecken mit Fischen geworfen wurden, starben die Fische. Nach Schätzungen werden jedes Jahr zwischen 340 und 680 Millionen Kilo Zigarettenstummel weggeworfen. Werden diese nicht ordnungsgemäß entsorgt, stellen sie eine Gefahr dar.

Die Stadt Kiel hat nun beschlossen, dem entgegen zu wirken. Anstoß war ein Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sah vor, die Kieler Gaststättenbetreiber*innen zu verpflichten, mehr Aschenbecher vor ihren Lokalen aufzustellen. Als SPD ging uns dieser Antrag nicht weit genug. Wir wollen nicht die Gaststättenbetreiber*innen verpflichten, sondern das Problem weiträumiger angehen.

Daher haben wir gemeinsam mit Grünen und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser sieht vier Punkte vor, um die Umweltverschmutzung durch Zigarettenfilter einzudämmen.

  • Die Stadt soll eine Werbekampagne entwickeln, um auf das Problem durch achtlos weggeworfene Zigarettenfilter hinzuweisen.
  • Vor städtischen Gebäuden sollen ausreichend Aschenbecher aufgestellt werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass Nichtraucher*innen nicht beeinträchtigt werden.
  • Bei städtischen Veranstaltungen sollen ausreichend Aschenbecher aufgestellt werden.
  • Im Dialog mit den Gaststättenbetreiber*innen soll die Anzahl der Aschenbecher erhöht werden. Erst wenn dies nicht zum Erfolg führt, soll geprüft werden, ob es möglich ist, diese zu verpflichten.

Als SPD glauben wir, dass zunächst ein Bewusstsein für die Gefahr geschaffen werden muss. Was bringen uns Aschenbecher, die niemand nutzt? Außerdem kann die Stadt nicht nur auf andere zeigen, sondern muss sich selbst überprüfen. Und bevor wir die Gaststättenbetreiber*innen verpflichten, wollen wir im Dialog eine Lösung finden. Ob eine Verpflichtung überhaupt möglich ist, ist noch unklar. Und wie soll diese am Ende ausgestaltet werden? Soll jedes Restaurant verpflichtet werden oder nur, wenn es auch Außengastronomie hat? Was ist, wenn das Lokal überhaupt nicht möchte, dass im Eingangsbereich geraucht wird? Im Dialog lassen sich häufig schneller Lösungen finden. Dem geänderten Antrag haben übrigens alle Parteien zugestimmt – nur die Linke und die AfD haben sich enthalten. Warum auch immer …

Weitere Informationen
– Studie Uni Giesen
– WHO-Bericht
– Beitrag ARD
– Beitrag ZDF
– Beitrag Deutschlandfunk
– Beitrag Süddeutsche