Gerade in Zeiten von Corona ist es besonders wichtig, dass wir breite Gehwege haben – nur so ist es möglich, Abstand zu halten. Aber auch ohne Corona sind unsere Gehewege an vielen Stellen zu schmal. Menschen mit Rollator, in Rollstuhl oder mit Kinderwagen kommen an einigen Stellen nicht mehr durch; Begegnungsverkehr ist überhaupt nicht mehr möglich. Darum setzen wir als SPD Kiel für mehr Platz auf den Gehwegen ein (http://ki.beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/Fu%C3%9Fverkehr_schnell_und_einfach_sicherer_machen).
Gerade in den innenstadtnahen Stadtteilen ist häufig das sog. Gehwegparken erlaubt. Autos dürfen auf einem Teil des Fußweges geparkt werden – und verkleinern so weiter die Breite des Gehweges. Die Verwaltungsverfahrensvorschrift zur Straßenverkehrsordnung wurde bereits 2009 geändert und erlaubt Gehwegparken nur noch dort, wo ausreichend Platz verbleibt. Das ist leider an vielen Stellen nicht der Fall. Daher habe ich gemeinsam mit dem VCD einen Brief an die Ortsbeiräte gesendet und diese gebeten, Stellen zu bennen, an denen der Gehweg zu schmal ist – gerade in Corona-Zeiten müssen wir schnelle und pragmatische Lösungen finden, damit die Menschen sich in ihrem Quartier bewegen können, ohne sich anzustecken.
Liebe Ortsbeiratsvorsitzende, liebe Mitglieder der Ortsbeiräte,
in den letzten Wochen haben wir gelernt, wie wichtig es ist, Abstand zu halten. Wir alle hoffen, dass wir möglichst bald wieder schrittweise zur Normalität zurückkehren ohne dabei die besonders gefährdeten Mitmenschen zu gefährden. Für diese schrittweise Rückkehr ist es wichtig, dass wir insbesondere Fuß- und Radwege anbieten, auf denen die Menschen Abstand halten können. Denn nur durch den richtigen Abstand verhindern wir eine Verbreitung der Krankheit.
Dieser Abstand kann leider zurzeit nicht an allen Stellen eingehalten werden. Unsere Gehwege sind schlicht nicht an allen Stellen breit genug. Trotzdem müssen wir auch jetzt nach draußen, sei es zum Einkaufen, auf dem Weg zur Arbeit oder auch nur, um mal frische Luft zu schnappen. Und an einigen Stellen könnte, durch einfache Mittel, eine Verbesserung erzielt werden. Als Ortsbeiratsmitglieder aus Ihrem Stadtteil kennen Sie die Engpässe aber auch die Chancen am besten. Darum wenden wir uns an Sie!
In vielen Straßen ist sog. „Gehwegparken“ erlaubt. Autos dürfen dort teilweise auf dem Gehweg abgestellt werden. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurde das Gehwegparken rechtlich eingeschränkt, da es für viele Menschen ein Problem sein kann – es fehlt einfach am Platz, wenn man mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs ist. Gerade während Corona wird das zu einem Problem. Nach der Verwaltungsverfahrensvorschrift zur StVO sollen Gehwege immer eine Restbreite von 1,80 bis 2,50 Meter haben – das ist nicht mehr überall gewährleistet. Wir freuen uns, wenn Sie als Ortsbeirat dem Tiefbauamt und der Straßenverkehrsbehörde mitteilen, wo diese Mindestbreite nicht mehr eingehalten und trotzdem geparkt wird. Vielleicht gelingt Ihnen ein Umlaufbeschluss per Mail oder Sie delegieren dies an Ihre Vorsitzenden. So können Sie einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen sich wieder sicher im Stadtteil bewegen können und die Infektionsgefahr reduziert wird.
Auch viele Radwege sind zu schmal. Doch vor allem die Menschen, die die in systemrelevanten Berufen arbeiten und auch viele Familien sind jetzt auf das Rad angewiesen, denn die Busse fahren nur sehr eingeschränkt. Eine Lösung wären temporäre Fahrradspuren, bei denen eine Fahrbahn für den Radverkehr reserviert wird. Hierfür sehen wir auch in Kiel Potenzial. Vielleicht fallen Ihnen auch hier Streckenabschnitte ein, wo es einen besonderen Bedarf für den Radverkehr gibt. Schlagen Sie diese vor und helfen dabei, einen sicheren Verkehr zu ermöglichen.
Wir denken es ist jetzt an der Zeit, der Verwaltung konkrete Vorschläge zu machen, wo Geh- und Radwege verbreitert werden müssen, damit alle – auch Menschen einer Risikogruppe – sich gefahrlos bewegen können. Denn in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass wir Abstand halten, aber trotzdem frische Luft atmen können. Schreiben Sie daher dem Tiefbauamt und der Straßenverkehrsbehörde oder uns Ihre Vorschläge.
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner der Hasselmannstraße,
Vielen Dank für Ihre zahlreichen Nachrichten. Ich werde nachfolgend versuchen, alle Fragen zu beantworten. Sollte ich Ihre Frage vergessen haben oder wenn Sie Nachfragen haben, melden Sie sich gerne bei mir.
Was hat der Ortsbeirat entschieden und warum?
Bei mir hat hat sich im Oktober/November 2018 ein Bürger, der regelmäßig an unseren Sitzung teilnimmt, gemeldet. Er berichtete, dass er sich bereits im Februar 2018 bei der Verwaltung gemeldet habe, da der Gehweg teilweise so zugeparkt sei, dass ein Durchkommen problematisch sei. Er hatte ein Bild angefügt (siehe Anhang).Ich habe daraufhin das Anliegen im Ortsbeirat vorgetragen (öffentliche Sitzung am 20.11.2018, https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=114924). Wir haben als Ortsbeirat entschieden, dass wir um eine Facheinschätzung der Verwaltung bitten (siehe Protokoll).Da sich die Verwaltung bis Februar 2019 nicht gemeldet hat, haben wir die Verwaltung erneut angefragt (öffentliche Sitzung, 19.02., https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=117027). Zwischenzeitlich wurde ich von einem anderen Anwohner/einer Anwohnerin angesprochen, die auch über die schwierige Situation in der Hasselmannstraße berichtete. Daraufhin haben wir im Mai erneut die Verwaltung gefragt, wie die Situation eingeschätzt wird und um Lösungsvorschläge gebeten (öffentliche Sitzung 28.05.2019, https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=120341). In persönlichen Gesprächen mit dem Tiefbauamt wurde mir mitgeteilt, dass man aufgrund des zugeparkten Gehwegs in der Hasselmannstraße, Handlungsbedarf sehe. Daher hatten wir uns entschieden, die Hasselmannstraße auf die Tagesordnung zu nehmen und um das allgemeine Thema „barrierefreien Fußverkehr“ zu ergänzen (öffentliche Sitzung, 18.06. https://ratsinfo.kiel.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=121130). Wir haben in Ihrem Stadtteil getagt (AWO Servicehaus in der Fockstraße). Kurz vor der Sitzung wurde uns eine Mitteilung vorgelegt, nach der die Gehwegbreite aufgrund der PKW standardmäßig auf 1,75 Meter reduziert sei. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass diese 1,75 Meter nur erreicht werden, wenn „perfekt geparkt“ werde. Regelmäßig werde der Gehweg aber noch deutlich weniger Platz verbleiben (Wie etwa für dem mitgesendeten Bild, nachdem ich das Thema bei Facbeook beschrieb, habe ich zahlreiche zusätzliche Bilder halten, die genau das gleiche Bild verdeutlichten). Sie werden dies sicher aus eigener Erfahrung kennen.
In der Sitzung wurde uns zunächst der Rechtsrahmen vorgestellt. In der Verwaltungsverfahrensvorschrift zur StVO heißt es
„ Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegen den Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann sowie die Bordsteine ausreichend abgeschrägt und niedrig sind.“
Wie viel Platz „genügend“ ist, um den „unbehinderten Verkehr“ zu ermöglichen, definiert die DIN 18040. So benötigt ein Rollstuhlfahrer mindestens 90 Zentimeter. Damit eine Person am Rollstuhlfahrer vorbeikommt, benötigt es 1,50 Meter, wenn zwei Personen mit Beeinträchtigung (Rollstuhl oder Rollator) oder mit Kinderwagen aneinander vorbeikommen wollen, braucht es Minimum 1,80 Meter (Also schon mehr als die 1,75 Meter die Minimum in der Hasselmannstraße vorhanden waren). Aufgrund der Abstände zu den Gebäuden und Autos (niemand will an der Wand entlang schrammen oder Körperkontakt beim Begegnungsverkehr) sollen Gehwege 2,50 Meter haben. In der Hasselmannstraße waren es nur 1,75 Meter, standardmäßig wohl weniger als 1,50 Meter, teilweise sogar noch weniger. In der Hasselmannstraße hätte also kein Gehwegparken angeordnet werden dürfen (die Anordnung resultiert noch aus einer Zeit als die Verwaltungsverfahrensvorschrift StVO noch anders lautete).
Die Verwaltung schlug daraufhin vor, dass das Schrägparken in dem Teil der Hasselmannstraße aufzuheben sei. Wir haben lange diskutiert, ob wir dies für sinnvoll und verhältnismäßig halten. Allerdings wog das Argument, dass das Gehwegparken an der Stelle heute nicht mehr zulässig ist und dass es Menschen gibt, die dort nicht mehr durchkommen, sehr schwer. Trotzdem haben wir gebeten, Alternativen vorzuschlagen. Die Verwaltung teilte allerdings mit, dass Alternativen nicht bestünden. So würden gemalte Linien nicht helfen, da sie regelmäßig überfahren würden. Auch mit Linie wäre der Gehweg außerdem zu schmal. Dazu kommt, dass die Autos heute länger werden und so in die Straße hineinragen und die Durchfahrt behindern (Feuerwehr, Rettungskräfte …).
Daher haben wir entschieden, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen (eine Gegenstimme von einem Mitglied der CDU, ansonsten einstimmig).
Wurde die Entscheidung des Ortsbeirates kommuniziert?
Wie bereits geschrieben, wurde die Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung im Stadtteil gefällt. Davor war das Thema in drei Sitzungen angesprochen worden. Zur Sitzung im Stadtteil wurde auf der Homepage der Stadt Kiel informiert, im Stadtteil hängen die Tagesordnungen aus und die KN hatte darüber berichtet. Im Anschluss an die Sitzung berichtete die KN auch über die Entscheidung ( https://www.kn-online.de/Kiel/Parkaerger-in-der-Kieler-Hasselmannstrasse-28-Stellplaetze-fallen-weg). Mein SPD Ortsverein hat über die Entscheidung bei Facebook berichtet. Im November berichtete die KN erneut über die Entscheidung ( https://www.pressreader.com/germany/kieler-nachrichten/20191125/282011854207264). Eine Postwurfsendung bei den Anwohner/innen wurde nicht vorgenommen. Gerne leite ich den Vorschlag aber an die Verwaltung weiter. Allerdings muss gefragt werden, ob dies wirklich verhältnismäßig ist, muss doch extra Geld ausgegeben werden.
Wer ist eigentlich der Ortsbeirat und warum darf er entscheiden?
Der Ortsbeirat ist ein Beratungsgremium nach § 47 b Gemeindeordnung. Ortsbeiräte treffen keine verbindlichen Entscheidungen, sondern können nur Empfehlungen abgeben. Folglich war die Entscheidung, das Gehwegparken anders zu ordnen die Empfehlung des Ortsbeirates an die Verwaltung.
In den Ortsbeiräten sitzen Menschen, die die Parteien aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Kommunalwahl entsenden. Zurzeit setzt sich der Ortsbeirat wie folgt zusammen: SPD 3, Grüne 3, CDU 2, FDP 1, Linke 1, Die Partei 1. Die stärkste Partei stellt traditionell den Vorsitzenden, dies ist zurzeit die SPD (mit wenigen Stimmen Vorsprung vor den Grünen).
Was hat der Ortsbeirat gemacht, damit die Parkplätze ersetzt werden?
Wir stehen in Kiel vor einem Problem: Die Zahl der Autos in Kiel erhöht sich weiter, so hatten wir in Kiel 2014 noch 102.000 PKW in Kiel, sind es 2019 110.000, dazu kommen knapp 10.000 LKW. Ein Blick noch weiter in die Vergangenheit mag spannend sein. So hatte Kiel 1983 knapp mehr Einwohner als heute, aber knapp 25.000 PKW weniger. Im eingebauten Innenstadtgebiet führt das natürlich zu Problemen. 25.000 zusätzliche Fahrzeuge brauchen Platz – Platz den Kiel nicht hat. Ein kleines Gedankenexperiment mag das verdeutlichen. Wir haben in Kiel rund 128.000 Kraftfahrzeuge, d.h. Auf jede/n Einwohner/in kommt ein halbes Fahrzeug (rechnen wir nur die PKW, dann haben wir trotzdem eine Quote von 45 %). Bei einem Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten (vier Stockwerke) und je zwei Personen pro Wohneinheit bedeutet dies trotzdem, dass rund acht Autos auf ein Mehrfamilienhaus kommen. Sie brauchen für die Stellplätze zwischen 80 und 100 m2. Das ist in einer wachsenden Stadt nicht möglich. Daher bin ich der Meinung, dass wir die Anzahl der PKW reduzieren müssen. Wir haben einfach kein Platz um pro Mehrfamilienhaus zusätzlich 80 bis 100 m2 auszuweisen.
Daher habe ich in der Sitzung gefordert, dass gerade in ihrem Stadtteil Alternativen angeboten werden („Herr Dregelies regt daher an, dass die Verwaltung prüfen solle, ob das Angebot von Carsharing, Busanbindung und Fahrradbügeln vor Ort verbessert werden könne.“, Auszug aus dem Protokoll der Junisitzung). Dem ist der Ortsbeirat gefolgt.
Außerdem hat die Verwaltung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV insgesamt zu fördern (zahlreiche Beispiele finden Sie auf meiner Homepage, http://maxdregelies.eu/category/kommunalpolitik-erklaert). Daneben wird gerade wieder intensiv darüber diskutiert, dass die Ticketpreise für den ÖPNV günstiger werden müssen (sog. Ein-Euro-Ticket) und wir das Tempo beim Radwegeausbau erhöhen müssen. Auch das Land will aktiver werden, siehe etwa das Landessemesterticket, den Ausbau der „Hein Schönberg“, Erhöhung der Mittel für den Schienennahverkehr), der Bund investiert verstärkt in den Zugverkehr. Daneben bekommt Kiel bald neue Fähren. Zahlreiche weitere Maßnahmen finden Sie auch im GreenCityPlan (s.o.).
Mir ist natürlich auch bewusst, dass nicht alle Menschen auf Rad und Bus umsteigen müssen. Daher haben wir uns auch bemüht, Alternativen zum Parken zu finden. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob es Bewohnerparkzonen geben kann, wünschen uns, dass die Supermärkte ihre Parkplätze freigeben und ein Nachtparkverbot für Wohnmobile, Wohnanhänger und LKW geprüft wird. Die Antworten der Verwaltung stehen noch aus. Die Supermärkte haben sich in den letzten Jahren immer sehr skeptisch geäußert, da leider viele Leute ihr Auto über Wochen stehenlassen.
Wie waren die Reaktionen auf die Entscheidung, den Parkraum rückzubauen?
Es gab einige Kritik, zwei Anwohner sind auch in die nächste Ortsbeiratssitzung gekommen. Wir haben Nachrichten via Facebook bekommen, die nicht sehr freundlich waren (allerdings muss man sagen, dass die nie freundlich sind, egal was passiert …). Aber wir haben auch positive Rückmeldung und Dank bekommen. Mir schrieb eine Dame einen Brief, die sich für den Einsatz bedankte, da sie inzwischen auf vielen Gehwegen in Kiel nicht mehr gehen könnte, weil alles zugeparkt sei. Auch der Mobilitätsrat hat sich positiv geäußert. Insgesamt überwiegen aber die kritischen Rückmeldungen (allerdings in einer einstelligen Zahl).
Kann der Ortsbeirat die Entscheidung rückgängig machen?
Selbst wenn der Ortsbeirat wollte – und ich bin da ausdrücklich gegen – könnten wir die Entscheidung nicht rückgängig machen. Die Anordnung des Gehwegparkens wäre rechtswidrig. Daneben bin ich der Meinung, dass das Interesse einer Person, einen Gehweg entlang zu gehen, überwiegt.
Müssen wir befürchten, dass in weiteren Straßen Parkraum rückgebaut wird?
Zunächst ist mir wichtig, dass es sich nicht um Parkraum handelte, sondern um einen Gehweg, der zweckentfremdet wurde. Dieses Gehwegparken ist nur in engen Ausnahmen zulässig. Heutzutage wäre es an vielen Stellen rechtmäßig wohl kaum möglich, Gehwegparken anzuordnen.
In vielen Straßen am Südfriedhof findet sich eine ähnliche Situation. Allerdings haben uns bis jetzt keine Anfragen dazu erreicht. In den meisten anderen Straßen ist der verbleibende Gehweg auch breiter. Daher denke ich nicht, dass in kurzer Zeit damit zu rechnen ist, dass Gehwegparken in ihrem Stadtteil aufgelöst wird. Mittelfristig gehe ich davon aus, dass auch am Südfriedhof das Gehwegparken zurückgedrängt wird und der Gehweg den Fußgänger/innen zurückgegeben wird. Auch an vielen anderen Stellen in Kiel, wird Platz für den Rad- oder Fußverkehr geschaffen, wofür Parkraum verschwinden muss. Es heißt immer, dass wir zunächst die Alternativen attraktiver machen müssen – aber die Alternativen kann ich manchmal leider nur zu Lasten des PKW stärken.
Über das Thema könnte ich noch weitere Seiten füllen. Wichtig ist mir, dass sie mitnehmen, dass wir uns als Ortsbeirat wirklich lange Gedanken gemacht haben und unsere Entscheidung nicht getroffen haben, um Sie als Autofahrer/innen zu ärgern. Auch ist es nicht so, dass wir hauptamtliche Politiker/innen wären, die einen eigenen Fahrer und einen Dienstwagen haben (wie in einem KN-Leserbrief behauptet). Wir sind alles ganz normale berufstätige Menschen, die nach Feierabend ehrenamtlich Politik machen. Wir wohnen alle in Kiel und kennen die Probleme, erleben sie ebenfalls. Einige Ortsbeiratsmitglieder sind täglich auf den PKW angewiesen und leiden ebenfalls wie sie unter mangelndem Parkraum. Andere wiederum sind auf Radwege angewiesen und müssen es ertragen, dass die Radwege zugeparkt oder beschädigt sind. Und alle gehen wir regelmäßig zu Fuß und ärgern uns, wenn der Gehweg zugeparkt ist. Wir haben also die gleichen Probleme wie Sie!
Die Stadt Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Fuß-, Rad- und Busverkehrs zu erhöhen, den Anteil des Autoverkehrs zu reduzieren. So ist es gelungen von 2013 auf 2018 den Anteil des Radverkehrs von 17 auf 22 Prozent zu erhöhen, wobei der Anteil der PKW-Fahrtem zurückgeht – leider gibt es trotzdem mehr Autos als 2013. Wenn wir unsere Klimaziele einhalten wollen, müssen wir den Anteil der PKW-Fahrten reduzieren, darum haben wir uns diese Ziele gesetzt. Dafür ergreifen wir Maßnahmen, die Fuß-, Rad- und Busverkehr fördern. Da der Platz in einer Stadt begrenzt ist, muss daher teilweise PKW-Raum weichen. Das ist unvermeidlich. Ich persönlich werde ihnen daher nicht versprechen, dass wir mehr Platz für das Auto in der Stadt schaffen (ich bin allerdings für Park&Ride-Plätze am Stadtrand). Ich bemühe mich aber, dass wir diejenigen unterstützen, die das Auto weiter brauchen (Bewohnerparkzonen, CarSharing, Stadtrandparkplätze).
Das Fahrradforum ist ein Beratungsgremium der Stadt Kiel. In diesem tagen Fahrrad- und Umweltverbände regelmäßig mit Kommunalpolitik, Verwaltung und weiteren wichtigen Gruppen, wie etwa dem ASTA der CAU Kiel. Jährlich wird dabei auch eine sog. „Chancen- und Mängeltour“ durch einen Kieler Stadtteil gemacht. Ziel ist es, Potentiale und Probleme zu ermitteln und den Radverkehr im Stadtteil zu fördern. Dieses Jahr war die Wik dran. Dabei sind folgende Empfehlungen entstanden.
Situationsbeschreibung: Die Fahrradstraße Projensdorfer Straße hat eine starke PKW-Belastung. Im Kreuzungsbereich Holtenauer Str./Projensdorfer Str./Paul-Fuß-Str. ist die Situation für den Radverkehr derzeit unübersichtlich und gefährlich. Der aus der Projensdorfer Str. kommende Radverkehr muss an den linken Fahrbahnrad fahren, um auf den baulichen Radweg zu wechseln. Da an dieser Stelle PKW-Verkehr entgegenkommt, ist die Situation für die Radfahrer/innen gefährlich. Dazu kommt, dass der bauliche Radweg zumindest am Beginn zu schmal erscheint.
Empfehlung 1.1: Das Fahrradforum empfiehlt, ein Einfahrverbot für PKW in die Projensdorfer Str. (aus der Holtenauer Str./Paul-Fuß-Str.) anzuordnen. Um sicherzustellen, dass das Einfahrverbot eingehalten wird, sind bauliche Maßnahmen zu ergreifen.
Empfehlung 1.2: Das Fahrradforum empfiehlt, in der Projensdorfer Str. zw. Kampenstr. und Eduard-Adler-Str. Poller zu setzen, um den Schleichverkehr und Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern zu reduzieren und den PKW-Verkehr auf den leistungsfähigeren Straßen zu belassen bzw. diesen auf diese zu lenken.
Empfehlung 1.3: Das Fahrradforum empfiehlt, in der Projensdorfer Str. zw. Hanssenstr. und Heider Str. Poller zu setzen, um den Schleichverkehr und Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern zu reduzieren und den PKW-Verkehr auf den leistungsfähigeren Straßen zu belassen bzw. diesen auf diese zu lenken.
Anmerkung der Polizei
„Gelegentlich finden Fanmärsche vom Bahnhof zum Stadion statt. Diese führen üblicherweise auch durch die Projensdorfer Straße und müssen polizeilich begleitet werden. Dabei müssen auch Einsatzfahrzeuge nachgeführt werden.
Der Bereithalteort für die Eingreifkräfte befindet sich in der Eduard-Adler-Kaserne. Von dort muss ein zügiges Verlegen in den Gästefanbereich gewährleistet sein. Da der Westring bei Fußballspielen in Höhe der Shell-Tankstelle gesperrt ist, bleibt für die zügige Anfahrt nur die Projensdorfer Straße.
Wir drängen daher darauf, dass eine technische Sperre so gestaltet wird, dass wir sie bei Bedarf zügig und vorübergehend beseitigen können, z.B. durch umlegbare oder versenkbare Poller.
Der Kreuzungsereich Projensdorfer Str./Westring wird aus verschiedenen Gründen als gefährlich angesehen. Die Verwaltung trägt vor, dass im Kreuzungsbereich Baumaßnahmen vorgenommen werden und ein Kreisverkehr eingerichtet wird („Holstein-Kreisverkehr“).
Empfehlung 2: Das Fahrradforum empfiehlt, die Baumaßnahme abzuwarten und danach zu evaluieren. Das Fahrradforum betont aber die Bedeutung der Fortsetzung der Veloroute 10 mittels einer Fahrradanbindung noch zu bestimmender Qualität durch die anliegende Grünfläche Schulredder zur Holtenauer Str. Die im Rahmen des Städtebauförderungsgebietes „Grüne Wik“ beauftragte Gutachtergemeinschaft prüft hier den möglichen Streckenverlauf der Veloroute 10 in verschiedenen Varianten und die Art eines möglichen Ausbaus. Dabei sind aber auch andere Belange, wie die der Nutzer/innen der Grünfläche sowie der Anwohner im südlich angrenzenden Grünzug Schüttenredder zu berücksichtigen. Ergänzend seien Angaben zum Ziel- und Quellverkehr des die Grünfläche durchquerenden Fahrradverkehrs bei der Planung zu berücksichtigen. Das Fahrradforum bittet den Gutachter auch die Strecke Projensdorfer Str. – Belvedere – Düvelsbeker Weg – Koesterallee durch den Gutachter prüfen zu lassen.
Situation 3: Veloroute 1 (Zur Arbeitsagentur)
Situationsbeschreibung Die Veloroute 1 entspricht nicht dem Standard, den eine Veloroute haben sollte: Das Gefälle ist zu stark, den Weg müssen sich Rad- und Fußverkehr teilen und die Fahrbahn ist zu schmal. Durch die anliegenden Schrebergärten droht die Gefahr, dass Fußgänger/innen aus den Gärten kommen und übersehen werden.
Empfehlung 3
Das Fahrradforum empfiehlt die Variantenprüfung des Gutachters (s.o.) abzuwarten und das Thema dann erneut zu diskutieren. Es wird angeregt, die Veloroute zu verbreitern und eine Fortführung hinter der Arbeitsagentur entlang zu prüfen, um die Situation unter Standort 4 zu entschärfen. Das Fahrradforum wird ein Sondertreffen mit Interessierten (Fahrradforum, Verwaltung, Ortsbeirat) einberufen, um Verbesserung für die Radverkehrssituation Projensdorfer Straße zu erarbeiten, um auch diesen Bereich zu entlasten.
Anmerkung
Der Vertreter des Seniorenbeirat beantragt, dass vor dem Beginn des Gefälles einen Fahrradbügel aufzustellen, um den Radverkehr zu bremsen. Dem wird entgegengehalten, dass dadurch Lastenräder, Räder mit Anhängern, Rollstuhlfahrer:innen und Menschen mit Rollatoren die Strecke dann nicht mehr nutzen könnten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Situation 4: Zur Arbeitsagentur (Stichstraße zur Veloroute 1)
Situationsbeschreibung
Die Verbindungsstraße zw. Projensdorfer Str. und dem gemeinsamen Fuß- und Radweg (siehe Situation 3) ist zu eng für den Radverkehr. Aufgrund der am Straßenrand stehenden PKW ist der Radverkehr gezwungen in den Gegenverkehr zu fahren. Dies gefährdet Rad- und PKW-Verkehr.
Empfehlung 4
Das Fahrradforum empfiehlt, ein Halteverbot anzuordnen und dieses ggf. farblich oder baulich zu markieren.
Situation5: Projensdorfer Str. zw. Westring und Elendsredder
Situationsbeschreibung
An der Projensdorfer Str. zw. Elendsredder und Westring fahren viele Radfahrer/innen auf der falschen Seite. Stadteinwärts ist nur ein Schutzstreifen, was einer der Gründe ist, warum die Fahrradfahrer/innen auf der falschen Seite fahren. Dazu kommt, dass im Kreuzungsbereich Projensdorfer Str./Westring die Situation für den Radverkehr ungenügend ist.
Empfehlung 5
Das Fahrradforum sieht die Situation als problematisch an. Es scheint mehrere Gründe zu geben, warum die Radfahrer/innen verkehrswidrig fahren. Das Fahrradforum empfiehlt daher, das Thema in einer gesonderten Arbeitssitzung mit den Ortsbeiräten Projensdorf und Wik zu beraten.
Situation 6: Holtenauer Straße (zw. Schulredder bis ca. Knorrstraße)
Situationsbeschreibung
In dem Abschnitt gibt es keinen eigenständigen Radweg. Die Radfahrer/innen dürfen den Fußweg mitbenutzen, was aufgrund des Belags und der Enge problematisch ist. Auch auf der Straße ist die Situation gefährlich für den Radverkehr.
Empfehlung 6.1.
Das Fahrradforum empfiehlt, Tempo 30 auf der Holtenauer Straße anzuordnen. Daneben ist zu prüfen, ob weiße Linien an den roten „Mehrzweckstreifen“ gezogen werden können, um die Kernfahrbahn zu verdeutlichen.
Empfehlung 6.2
In den Bereichen, in denen der Radverkehr von einem baulichen Radweg auf die Straße geführt wird, sollen Einfädelspuren und Radpiktogramme auf die Straße aufgetragen werden.
Anmerkung
Die Straßenverkehrsbehörde merkt an, dass derzeit kein Tempo 30 angeordnet werden kann, da die StVO dies nicht zulässt. Das Fahrradforum kommt überein, an der Empfehlung festzuhalten in der Hoffnung, dass die Straßenverkehrsordnung dementsprechend reformiert wird.
Situation 7: Nördliche Feldstraße
Situationsbeschreibung
In der nördlichen Feldstraße (ca. ab Koesteralle) besteht zwar ein baulicher Radweg, allerdings fehlt es an einem Fußweg, weswegen es zu Nutzungskonflikten kommt.
Empfehlung 7.1.
Das Fahrradforum empfiehlt die Parkspur stadtauswärts in eine Fahrradspur umzuwandeln. Perspektivisch soll diese zu einer protected bike lane werden. Der freiwerdende Radweg wird dem Fußverkehr zugesprochen.
Empfehlung 7.2. Das Fahrradforum empfiehlt die Parkspur stadteinwärts in eine Fahrradspur umzuwandeln. Perspektivisch soll diese zu einer protected bike lane werden.
Situation 8: Veloroute 10 (zw. Christinenweg und Westring)
Situationsbeschreibung
Im Bereich der Brücke über den Olof-Palme-Damm (Höhe Neufeldstraße) stoßen Radfahrer/innen auf die Veloroute 10. Für die Radfahrer/innen auf der Veloroute 10 sind diese hinzukommenden Fahrer/innen schwer zu sehn.
Empfehlung 8
Das Fahrradforum empfiehlt, die Veloroute 10 zur Vorfahrtsstraße zu machen. An der beschriebenen Stelle ist zu prüfen, ob Hinweisschilder aufgestellt werden können, die auf die Gefahr der Situation hinweisen.
Anmerkung
Die Straßenverkehrsordnung wendete in, dass eine solche Beschilderung derzeit wohl nicht möglich ist. Dies könnte sich aber mit der anstehenden StVO-Reform ändern.
Seit einigen Monaten wird über die Bedeutung von Baumpflanzungen für den Klimaschutz diskutiert. Auch wenn der Effekt wahrscheinlich gering ist, leisten sie doch ihren Beitrag. Und auch wenn die Kieler Stadtbäume den Klimawandel nicht verhindern werden, leisten sie doch einen bedeuteten Beitrag zum Stadtklima. Sie sind Schattenspender und kühlen so die Stadt – in Zeiten des Klimawandels ein nicht unerheblicher Aspekt. Stadtbäume sind auch der Lebensraum und Nahrungsgeber für viele Tiere. So können sie das Artensterben bremsen. Und die allermeisten Menschen finden sie ganz einfach schön – sie erhöhen die Attraktivität einer Stadt.
Stadtbäume am Exerzierplatz
In einer wachsenden Stadt werden aber auch immer Bäume gefällt werden müssen. Sei es für Wohnungsbau, Gleise oder neue Fahrradwege. Als SPD Kiel haben wir es uns aber zum Ziel gesetzt, dem Schutz der Stadtbäume einen höheren Stellenwert zu geben. Daneben wollen wir wieder mehr neue Bäume pflanzen. Dies diskutieren wir schon länger in der Partei, aber auch mit den Umweltverbänden. DIE FRAKTION und die Linke haben einen Vorstoß gemacht, der wir nicht für zielführende gehalten haben. Unter dem Titel „Ein Baum für jede Straße“ ging der Antrag zwar in die richtige Richtung, enthielt aber leider zu wenig Konkretes und hatte die Verwaltung zu einer skeptischen Antwort veranlasst.
Unser Antrag, den wir gemeinsam mit dem NABU entworfen und mit ein paar Änderungen mit Grünen und FDP eingebracht haben, enthält sieben Punkte:
1. Die bestehenden Baumstandorte sollen aufgewertet werden, damit weniger Bäume im Stadtgebiet sterben. Dies passiert etwa, wenn der Untergrund zu schlecht ist oder die Bäume durch das Umfeld belastet werden. 2. Bei Neubauten erhalten Bäume eine höhere Priorität. Es soll verstärkt versucht werden, Bäume zu erhalten. 3. Die bestehende Baumschutzsatzung wird überarbeitet und verschärft. 4. Jährlich wird eine Baumpflanzaktion gestartet, bei der die Verwaltung mindestens zehn Bäume zusätzlich pflanzt. Dadurch sollen auch Private motiviert werden, Bäume zu pflanzen. 5. Bei Straßenneuplanungen sollen mehr Bäume gepflanzt werden. Dabei sollen auch PKW-Stellplätze als Fläche in Betracht gezogen werden. Die Ortsbeiräte erhalten hier aber ein Vetorecht. 6. Die Verwaltung soll weitere Flächen identifizieren, auf denen Bäume gepflanzt werden können. 7. Die Verwaltung soll weitere Vorschläge zum Baumerhalt und zu Baumneupflanzungen zu machen.
Linke und FRAKTION fanden unseren Antrag überzeugend, sodass wir diesen gemeinsam eingebracht haben. Nur die CDU stimmte dagegen, insbesondere weil PKW-Stellplätze wegfallen könnten. Den gesamten Antrag könnt ihr hier nachlesen.
Der Antrag ist ein Teil unseres Ziels, die Stadt zu begrünen. Die ersten Blühwiesen werden so schon umgesetzt. Für den Exerzierplatz wird es ein Sonderprogramm geben. Daneben verhandeln wir weiter, wie wir uns Gründächer vorstellen. Folgen wird ein Entsiegelungs- und Kleinbegrünungsprogramm – doch jetzt wollen wir die Verwaltung erstmal die bestehenden Programme umsetzen lassen. Wir arbeiten also weiter daran, unsere Wahlversprechen (siehe Beitragsbild) umzusetzen.
Wie schon oft berichtet, haben wir im Kommunalwahlkampf gefordert, dass der Kronshagener Weg endlich fahrradfreundlich wird. Ein sicherer und bequemer Radweg von Kronshagen bis zum Exerzierplatz ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Innenstadt, aber auch zur verkehrlichen Entlastung bei THW-Spielen.
Unsere Forderung aus der Kommunalwahl 2018 Foto: Julie Stelz
Die ersten Maßnahmen sind umgesetzt. Zwischen Westring und Hasseldieksdammer Weg gibt es eine breite Fahrradspur (stadteinwärts). Dazu wurden Rad- und Fußweg zw. Westring und Metzstr. durch sog. Frankfurter Hüte geschützt. Nun folgt ein weiterer Abschnitt.
Im September beschloss der Ortsbeirat dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, zwischen Exerzierplatz und Stephan-Heinzel-Str. eine PKW-Spur (stadtauswärts) in eine Fahrradspur umzuwandeln. Zurzeit gibt es dort nur einen kleinen Fahrrad- und zu schmalen Radweg. Von der Maßnahme profitieren also sowohl Rad- als auch Fußverkehr.
Besonders positiv ist, dass ein Teil davon als sog. Protected Bike Lane ausgestaltet wird. Am Kronshagener Weg ist zurzeit leider noch Tempo 50 erlaubt, auch fahren dort viele Busse und Sprinter. Eine Protected Bike Lane schützt die Radfahrer/innen nicht nur, sondern erhöht auch das Sicherheitsgefühl.
Als Stadtteil-SPD begrüßen wir die Maßnahme außerordentlich. Es entspricht genau unseren Forderungen, den Radverkehr in Kiel sicherer und angenehmer zu machen. Allerdings muss die Maßnahme unbedingt weitergedacht werden. Der Ortsbeirat hat deshalb gebeten, auch stadteinwärts eine PKW-Spur in eine Radspur umzuwandeln und auch den Abschnitt westlich der Stephan-Heinzel-Str. zu überplanen. Die Verwaltung hat zugesichert, auch diese Forderungen zu prüfen.
Unser Versprechen im Wahlkampf 2018 - zwei Schritte sind gemacht, weitere folgen. Bild: Julie Stelz.
Nun gibt es eine weitere – kleine – Verbesserung, für die wir uns lange eingesetzt haben. Zwischen Westring und Metzstraße wurden sog. „Frankfurter Hüte“ aufgestellt. Dadurch soll verhindert werden, dass PKW auf dem Fuß- und Radweg parken. Dies passierte bis jetzt leider regelmäßig. Die Radfahrerinnen und Radfahrer waren dadurch gezwungen in die PKW-Spur zu wechseln und sich so zu gefährden.
Der Kronshagener Weg heute - inklusive Fahrradspur und "Frankfurter Hüte". Der Spurwechsel wird noch rot markiert werden, um den Radverkehr besser zu schützen.
Durch diese Hüte, scheint das Falschparken verhindert werden zu können. Auch in anderen Straßen (etwa der Samwerstraße) sollen diese Hüte eingesetzt werden, um Fuß- und Radverkehr zu schützen. Eine kleine, einfache Maßnahme mit großer Wirkung – die wir sicher noch an anderen Stellen sehen werden.
Im Rahmen dieser Maßnahme wurden auch zusätzliche Fahrradbügel in der Metzstraße und dem Kronshagener Weg aufgestellt. Es geht voran!
Die Landeshauptstadt Kiel hat sich auf den Weg zur Zero Waste-Stadt gemacht. Weniger Müll produzieren und so die Umwelt schützen, das ist unser Ziel. Denn der viele Verpackungsmüll verschmutzt nicht nur die Meere, sondern verursacht auch eine Menge Treibhausgase.
Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Müll zu reduzieren. Und ein erstes wichtiges Projekt hat gerade begonnen: Die Landeshauptstadt Kiel hat ein einheitliches Pfandbechersystem. Wer seinen Kaffee nun zum Mitnehmen haben möchte, braucht dafür keinen eigenen Becher mitbringen oder auf einen Einwegbecher setzen. Gegen ein Pfand von zwei Euro erhält man einen Mehrwegbecher – und kann diesen an über hundert Filialen in Kiel zurückgeben. Auch große Player wie die Sparkassenarena und das Holstein-Stadion machen mit!
Die Becher werden dann in den Filialen selbst gespült – oder zur zentralen Spülung nach Bad Segeberg gebracht. Dabei werden zwei Mal in der Woche 15.000 bis 20.000 Becher gemeinsam transportiert – Einzelfahrten gibt es nicht. Dadurch fahren die Becher zwar durch Schleswig-Holstein, aber Großspülanlagen verbrauchen durchschnittlich 70 % weniger Strom und Wasser pro Becher als kleine Anlagen. Der Strom wird zu einem großen Teil in Segeberg selbst produziert. Auch will der Anbieter auf ein Elektrofahrzeug umsteigen.
Es hat einige Zeit gedauert, aber nun ist das Pfandbechersystem endlich an den Start gegangen. Daneben gibt es an vielen Filialen Rabatt, wenn ihr einen eigenen Becher mitbringt – ihr könnt also weiter auf Euern bewerten Kaffeebecher setzen. Fragt bei Euerm Bäcker oder Cafe nach, ob sie bereits beim Pfandbechersystem mitmachen – und wenn nicht, motiviert sie teilzunehmen. Wer nachlesen will, wie es gelang ein einheitliches System zu entwickeln, kann dies hier tun.
Es mag ein langer Weg zur Zero Waste-Stadt sein, Kiel hat dafür die ersten Schritte gemacht. Und viele weitere folgen!
Die Stadt Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs von 17% auf 25% zu erhöhen – bis 2025. Leider hat sich der Anteil in den letzten Jahren nicht erhöht. Daher versuchen wir an verschiedenen Stellen, den Radverkehr zu fördern, sei es durch große Projekte, wie die Veloroute 10, die Aufwertung von bestehenden Fahrradwegen, wie etwa am Schützenwall oder an der Hamburger Chaussee, oder neue Fahrradwege, wie am Kronshagener Weg.
Zum Radfahren gehören aber nicht nur bequeme und sichere Wege, sondern auch sichere Abstellmöglichkeiten. In der Kategorie „Fahrraddiebstahl“ des ADFC-Klimatest bekommt Kiel nur eine „4,9“ und verbessert sich damit nur minimal zu 2016. Durch die „Einsatzgruppe-Speiche“ der Polizei ist die Zahl der Fahrraddiebstähle zwar bereits zurückgegangen, trotzdem müssen wir hier mehr erreichen.
Auch in der Kategorie „Abstellmöglichkeiten“ erhält Kiel nur eine 3,4 – trotz des Kieler Umsteigers. Zwar ist Kiel damit deutlich besser als viele andere Städte (die Durchschnittsnote der vergleichbaren Städte liegt bei 4,0), trotzdem wollen wir mehr.
Unser Versprechen aus dem Wahlkampf – wir setzen es um.
Auf Antrag der Rathauskooperation (SPD, Grüne, FDP) und mit Zustimmung von CDU und AfD (und bei Enthaltung der Linken) hat die kommunale Selbstverwaltung die Stadt aufgefordert, mehr hochwertige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dabei sollen nicht nur einfach mehr Fahrradbügel gesetzt werden, sondern die entstehenden Mobilitätsstationen durch hochwerige Abstellmöglichkeiten ergänzt werden – d.h. Fahrradparkhäuser und überdachte Fahrradbügel. Ziel ist es, dass nicht nur die Stadt, sondern auch die Kieler Unternehmen und Verbände mehr Abstellmöglichkeiten schaffen – und damit den Menschen das Umsteigen erleichtern.
Silvester ist für die meisten von uns ein schönes Fest: Das alte Jahr wird beendet, das neue begrüßt. Und für viele gehört das Feuerwerk dazu. Doch leider hat das Feuerwerk viele negative Umweltfolgen: Der Feinstaubausstoß an Silvester ist immens, es wird eine Menge Müll produziert und die Tiere leiden. Von den vielen Verletzungen, die sich die Menschen zuziehen und beschädigten Häusern und PKW ganz zu schweigen. Als SPD Kiel haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, das private Feuerwerk an Silvester zu begrenzen.
Wir haben uns dagegen entschieden, privates Feuerwerk in Kiel einfach zu verbieten. Das liegt bereits daran, dass unsicher ist, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. In anderen Städten wie Hannover oder Dortmund wurde Feuerwerk nicht grundsätzlich verboten, sondern nur in bestimmten Bereichen untersagt. Und die Begründung war hier nicht der Umweltschutz, sondern die Gefährung von Rettungskräften, Anwohner*innen und Häusern.
Nicht nur Haustiere, auch viele Wildtiere leiden unter dem Feuerwerk an Silvester.
Und ist die eine Rakte, die manch einer an Silvester abschießt wirklich so schlimm? Gehört es nicht auch ein bisschen zu Silvester dazu, dass es Feuerwerk gibt? Liegt das Problem nicht vielmehr darin, dass Zuviel Feuerwerk abgebrannt wird und dass es überall passiert?
Daher haben wir als SPD verschiedene Forderungen auf unserm Kreisparteitag verabschiedet. Wir wollen uns auf den Weg machen, das private Feuerwerk zu reduzieren. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:
1. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Sondersteuer auf Feuerwerkskörper einsetzen. Diese Steuer muss den Kommunen zufließen, da diese zurzeit die Kosten, die etwa durch 10 Aufräumarbeiten entstehen, tragen. Durch höhere Kosten soll auch die Zahl der verkaufen Feuerwerkskörper deutlich reduziert werden.
2. Auf Bundesebene muss die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Kommunen ermächtigt, Verbotszonen aus Umweltgründen einzurichten, insbesondere in der Nähe von Tiergehegen, Zoos, Tierheimen und an offenen Gewässern.
3. Über die Umweltschäden und gerade die Beeinträchtigung von Tieren durch Feuerwerkskörper muss stärker informiert werden, insbesondere zur Silvesterzeit.
4. Das Abzünden illegaler Feuerwerkskörper muss stärker geahndet werden.
5. Die jetzigen Schutzzonen (etwa vor Krankenhäusern und Pflegeheimen) müssen durchgesetzt werden, denn bereits jetzt ist es nicht überall erlaubt privates Feuerwerk abzufeuern.
6. Die Stadt Kiel wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang bereits jetzt Feuerwerksschutzzonen möglich sind.
7. Die Stadt Kiel wird aufgefordert, ein städtisches Feuerwerk zu organisieren, um ein alternatives Angebot zu schaffen und die Menschen zu motivieren auf privates Feuerwerk zu verzichten.
Seit Wochen streiken überall in Europa Schülerinnen und Schüler für eine aktivere und entschlossenere Klimapolitik. Und an vielen Stellen engagieren sich die Schüler*innen, um selber etwas gegen den Klimawandel zu machen.
Ein Beispiel sind die Schülerinnen und Schüler der Max-Planck-Schule Kiel. Auf Initiative der Schüler*innen sollen nun Wasserflaschen für alle an der Max-Planck-Schule angeschafft werden. So kann Plastik reduziert werden, wenn dadurch auf PET-Flaschen verzichtet wird. Damit das Konzept funktioniert, braucht es aber auch genügend Möglichkeiten, Wasser nachzufüllen.
Ein Wasserspender für die MPS? Vielleicht etwas moderner als auf diesem Bild …
Die Ratsversammlung hat im Januar beschlossen, dass auf öffentlichem Gelände Wasserspender errichtet werden sollen. Für 2019 sind dafür 50.000 € bereitgestellt worden. Und Schulen werden in dem Programm ausdrücklich genannt. Eine Gruppe von Schüler*innen hat den Wunsch, dass auch auf ihrem Schulgelände ein Wasserspender entsteht, im Ortsbeirat vorgetragen. Und der Ortsbeirat Mitte unterstützt das Anliegen der Schülerinnen und Schüler – einstimmig! Wir hoffen, dass nun schnell ein Wasserspender auf dem Gelände der MPS aufgestellt werden kann. Die Antwort der Verwaltung steht bis jetzt noch aus.
